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Gastkommentar

Europa sichtbarer machen

Frühjahr 2019: Österreich hat die dritte österreichische EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Mai werden erneut Europas Abgeordnete gewählt. Die EU-Institutionen versuchen sich auf eine europaweite Kampagne zu einigen, um Wähler an die Urnen zu locken. Die Kampagnenmacher brüten über einen Slogan. 2014 hat man laut „this time it’s different“ gerufen. Dieses Mal muss etwas Neues ein­fallen.

Auch im Jahr 2019 werden die Sorgen dieselben sein: Wie kann verhindert werden, dass die Anzahl der Europagegner im Parlament zunimmt? Wie kann die Wahlbeteiligung erhöht werden? Für leidenschaftliche Europäer wird es ein „déjà vu“ sein.

Zurück ins Hier und Jetzt: Die Wahlen sind geschlagen.Auffallend ist, dass die proeuropäischen Parteien, die Christdemokraten von der EVP, die Sozialdemokraten (S&D), die Liberalen (ALDE) und auch die Grünen an Mandaten gegenüber 2009 verloren haben, hingegen die Parteien links und rechts am Rande des Parteienspektrums starke Zugewinne verbuchen konnten. Bei den linken Parteien erreichte beispielsweise die Syriza-Partei in Griechenland 26,6 Prozent der Stimmen. Bei den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wählte in Frankreich jeder vierte Franzose die Front National von Marine Le Pen.

Auch in Großbritannien gab es mit 27,5 Prozent für die UKIP, eine europaskeptische und rechtspopulistische Partei, die den EU-Austritt zum Ziel hat, ein erstaunlich hohes Ergebnis. Insgesamt werden geschätzte 140 extremistische und europaskeptische Abgeordnete im Plenarsaal Platz nehmen. Daneben gibt es noch 41 „fraktionslose“ und 65 „sonstige“ Mitglieder.

Die Zersplitterung ist schon jetzt erkennbar. Es wird also lauter und auch integrationsfeindlicher im Europäischen Parlament werden. Die Konsensfindung und interne Koordinierungen werden anspruchsvoller. Das Suchen von Mehrheiten als auch die Entscheidungsfindung zwischen den EU-Institutionen wird möglicherweise langsamer werden. Zusätzlich wird das Europäische Parlament für einen Teil der Abgeordneten ein Forum für anti-europäische Lösungen bieten.

Gute Nachrichten aus Europa sind so spärlich gesät, dass ein leichter Anstieg bei der Wahlbeteiligung bereits als Erfolg gewertet wird. Na ja, sagen wir besser, die Talsohle wurde erreicht. Angesichts dieser Ausgangslage gibt es nur einen Weg: Europa sichtbarer machen!

Europa muss auch nach den Wahlen im Fokus bleiben. Politiker sind aufgerufen, Europa zu erklären. Zu erklären, dass Europa von jedem Einzelnen tagtäglich gelebt wird. Es ist ihre Pflicht aufzuzeigen, welche Kompetenzen auf europäischer, welche auf nationaler und welche auf Landesebene geregelt werden. Bürger müssen befähigt werden, die europäische Politikebene und ihre Entscheidungsfindung besser zu verstehen. Denn sonst wird die Selbstzerstörung Europas von innen nicht aufzuhalten sein.

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