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Aus dem Gerichtssaal

Kein Schifferpatent für Vorbestraften

Gewalttäter würde sich wohl auch auf dem Bodensee rücksichtslos verhalten, meint das Landesverwaltungsgericht.

Von Seff Dünser

Weil er als Gewalttäter mehrfach vorbestraft ist, erhält der Vorarlberger vorerst kein Schifferpatent für den Bodensee. Das hat jetzt das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht entschieden. Das Gericht in Bregenz hat damit den negativen Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) bestätigt. Der Beschwerde des Antragstellers gegen den BH-Bescheid wurde keine Folge gegeben. Der Richter hat eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für unzulässig erklärt.

Ohne Rücksicht. Für das Befahren des Bodensees mit einem Motorboot fehlt es dem Antragsteller nach Ansicht der BH und des Landesverwaltungsgerichts an der dafür notwendigen Zuverlässigkeit. Sein Vorleben lasse nicht darauf schließen, dass er gemäß der Bodensee-Schifffahrtsordnung beim Motorbootfahren ausreichend Rücksicht auf Mitmenschen nehmen und sich an die Vorschriften halten würde, heißt es in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts.

Dazu verweist das Gericht auf die sechs noch nicht getilgten Vorstrafen des Beschwerdeführers. Die meisten Verurteilungen erfolgten wegen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung. Mehrmals ist der Mann zu Haftstrafen verurteilt worden. Die letzte strafrechtliche Verurteilung erfolgte im Jahr 2010. Strafbar gemacht hat sich der Mann zumeist bei Beziehungsstreitigkeiten.

Noch nicht geprüft. Das Gericht räumt ein, dass die Straftaten zeitlich schon länger zurückliegen würden. Die gehäufte Begehung der Delikte sei aber markant und lasse vorerst nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller als Schiffsführer geeignet sei. Zumal er ja auch die vorgeschriebene theoretische und praktische Prüfung für das Schifferpatent noch gar nicht abgelegt habe.

Nicht vom Gegenteil überzeugen konnte das Gericht der Hinweis des Beschwerdeführers, dass die BH ihm trotz seiner Vorstrafen das Ausüben des Gastgewerbes erlaubt habe. Es sei gefährlicher, ein Motorboot auf dem Bodensee zu fahren, als einen Gastronomiebetrieb zu führen, merkte das Gericht dazu an.

Schon 2009 war der erste Antrag auf Erteilung des Schifferpatents wegen der vielen Vorstrafen abgelehnt worden. Auch der nunmehrige neuerliche Antrag blieb erfolglos. Allerdings stellte das Landesverwaltungsgericht in Aussicht, dass in etwa zwei Jahren erneut entschieden werden könnte. Falls der Vorbestrafte dann noch einmal einen Antrag stellen und sich bis dahin wohlverhalten sollte, dürfe er nach bestandenen Prüfungen auf einen positiven Bescheid hoffen.

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