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Raumplanung –Ein Blick über die Grenze

Oben: Referent Reto Friedauer: Zuzug und beschränktes Raumangebot sind im Rheintal auf beiden Seiten der Grenze eine Herausforderung. Philipp Steurer

Oben: Referent Reto Friedauer: Zuzug und beschränktes Raumangebot sind im Rheintal auf beiden Seiten der Grenze eine Herausforderung.

 Philipp Steurer

Einen haushälterischen Umgang mit Grund und Boden haben sich die politisch Verantwortlichen in der Schweiz vorgenommen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden einige politische Weichen gestellt.

Von Michael Steinlechner

Das Thema Raumplanung hat in Vorarlberg in den vergangenen Monaten eine deutlich bedeutendere Rolle in der öffentlichen Debatte eingenommen. Umwidmungen oder größere Bauvorhaben werden zum Teil kritisch beäugt. Zudem wird intensiv darüber diskutiert, wie die verschiedenen gesellschaftlichen Bedürfnisse wie beispielsweise eine gut laufende Wirtschaft, intakte Natur oder Versorgung mit regionalen Nahrungsmitteln durch die Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden können.

Kürzlich ist sogar ein Bürgerrat zum Thema über die Bühne gegangen (siehe dazu auch Seiten 22/23). Ebenso soll das Vorarlberger Raumplanungsgesetz reformiert werden. Zudem wurde vor einigen Monaten die Initiative „vau|hoch|drei“ ins Leben gerufen. Deren Verantwortliche haben mehrere Forderungen formuliert, wie mit Grund und Boden umgegangen werden soll, um Grünflächen zu sichern, Baugrund leistbar zu machen und auch Grundstücke für die Wirtschaft zur Verfügung stellen zu können. Unter anderem setzen sich die Vertreter der Initiative für eine Verpflichtung ein, neu gewidmetes Bauland innerhalb von drei Jahren bebauen zu müssen. Ansonsten soll die Widmung verfallen. Grundstücke, die bereits gewidmet sind, sollen nach 20 Jahren wieder zu Freifläche werden, wenn das Areal nicht widmungskonform genutzt wird. Außerdem soll nach drei Jahren eine jährliche Infrastrukturabgabe fällig werden, die zwei Prozent des ortsüblichen Grundpreises beträgt.

Vor Kurzem waren auf Einladung von „vau|hoch|drei“ mehrere Referenten aus der Schweiz bei einer Veranstaltung in Bregenz zu Gast. Sie haben über die Entwicklungen und Bemühungen in ihrer Heimat berichtet. Denn die Eidgenossen sind bei der Modernisierung der Raumplanung bereits einen Schritt weiter.

Entwicklung „nach innen“. Die Verantwortung in diesem Bereich teilen sich Bund, Kantone und Gemeinden, wobei die Kantone die Hauptrolle spielen, erklärt Reto Friedauer, Gemeindepräsident von St. Margrethen und Referent bei der Veranstaltung von „vau|hoch|drei“. Die grundlegenden Vorgaben werden auf der höchsten Ebene festgelegt. Kantonen und Gemeinden obliegt dann die Umsetzung. 2014 wurde im Bund ein neues Raumplanungsgesetz beschlossen. In einer Volksabstimmung hatten zuvor 62,9 Prozent der Wahlberechtigung für die Revision gestimmt. Diese hat zum Ziel, einen haushälterischen Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen. Erreicht werden soll dies unter anderem damit, dass die Zersiedlung gestoppt wird.

Die Einzonung (Schweizer Begriff für Widmung) neuer Flächen außerhalb oder am Rande der Siedlungsgebiete wird deutlich erschwert. Stattdessen soll es eine verstärkte Entwicklung „nach innen“ geben – mithilfe von verdichteter Bauweise beispielsweise. Die Kantone sind dazu verpflichtet worden, ihre Richtpläne zu schärfen. Die Bauzonen der Gemeinden beispielsweise sind im Richtplan auf einen Bedarf von 15 auszurichten.

Neues Gesetz. Um diesen Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde im Kanton St. Gallen ein neues Planungs- und Baugesetz (PBG) beschlossen, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Dabei wurden die gesetzlichen Regelungen umfassend geändert. „Wir sind jetzt in einer ‚neuen Welt‘“, kommentiert dies Friedauer. Denn den Verantwortlichen in den Gemeinden wurden klare Vorgaben gemacht. In den Kommunen muss nun geplant werden, wie das Ortsgebiet in den kommenden Jahren primär über Innenentwicklung gestaltet werden soll. Die Entscheidungsträger müssen sich Gedanken darüber machen, welche Areale möglicherweise aufgewertet, weiterentwickelt, umstrukturiert oder bewahrt werden sollen. In St. Margrethen ist etwa das Quartier am Bahnhof ein solches Gebiet, erklärt der Gemeindepräsident. Ebenso gelte es, zu klären, ob es vielleicht Zonen mit einer Einfamilienhaus-Struktur gibt, in denen eine Verdichtung sinnvoll wäre. Auch bereits gestartete Projekte wie etwa der Neubau des Mineralheilbads und die Gestaltung des umliegenden Quartiers werden berücksichtigt. Aus den Erkenntnissen wird schließlich ein neuer Zonenplan (Flächenwidmungsplan in Vorarlberg) erstellt. Auch das Baureglement muss angepasst werden.

Die Verantwortlichen in St. Margrethen rechnen damit, dass die beiden Prozesse rund eineinhalb bis zwei Jahre dauern werden. „Für die Gemeinden gilt eine Übergangsfrist von zehn Jahren, um diese Dinge zu erledigen. Wir haben uns aber entschieden, rasch auf das neue Gesetz zu reagieren“, berichtet Friedauer. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Übergang von der alten zur neuen Regelung zu lange dauert. Denn bis der überarbeitete Zonenplan und das angepasste Reglement in Kraft sind, gilt in manchen Bereichen noch das bisherige Baurecht, während in anderen bereits das PBG vom 1. Oktober greift.

Enteignungsrecht. Doch für die Kommunen hat es nicht nur Vorgaben gegeben. Es wurden auch neue Instrumente geschaffen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. So wurde eine Mehrwertabgabe eingeführt. Diese muss vom Grundstücksbesitzer bei Einzonungen bezahlt werden. Denn durch eine solche steigt der Wert des Areals. Die Höhe der Abgabe liegt bei 20 Prozent dieses Mehrwerts. Das auf diese Weise eingenommene Geld wird in einer ersten Phase dafür verwendet, Auszonungen von Bauland in Gemeinden mit zu hohen Baulandreserven zu entschädigen. Den Gemeinden wird im Weiteren unter gewissen Umständen ein Enteignungsrecht gewährt. Um in klar definierten Schwerpunktzonen wie beispielsweise Bahnhofsarealen oder Industriebrachen eine Entwicklung zu ermöglichen. Wenn drei Viertel der Grundbesitzer einverstanden sind und großes öffentliches Interesse vorliegt, kann eine Enteignung durchgeführt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Grundeigentümer die Weiterentwicklung blockieren. Weiters haben die Kommunen nun die Möglichkeit, gewidmete Grundstücke zurückzukaufen, wenn diese mindestens acht Jahre lang nicht bebaut werden. So soll der Baulandhortung entgegengewirkt werden.

Nur in Notfällen. Welche Auswirkungen die neuen Regelungen haben, kann Friedauer noch nicht beurteilen. Schließlich sind diese erst seit etwa zwei Wochen in Kraft. Der Gemeindepräsident geht jedoch davon aus, dass sich die Verantwortlichen der Kommunen vor allem bei der Enteignung und auch beim Rückkauf von Grundstücken eher zurückhalten werden. „Dabei handelt es sich schließlich um einen schweren Eingriff in das Eigentum“, meint der St. Margrether. Die Instrumente werden seiner Meinung nach nur in Notfällen zur Anwendung kommen.

Reger Austausch. Es wird sich zeigen, ob mit den Gesetzesänderungen die Ziele in Sachen Raumplanung erreicht werden. Allerdings blickt sicherlich so mancher Vorarlberger gespannt auf die Entwicklungen in St. Gallen. Schließlich gibt es einen regen grenzüberschreitenden Austausch. Friedauer sieht beiderseits des Rheins ähnliche Probleme in Sachen Grund und Boden: Steigende Einwohnerzahlen und wachsende Wirtschaft stehen einem begrenzten Raumangebot gegenüber. In der Schweiz wurden nun erste Schritte unternommen, um den Flächenverbrauch und die Zersiedlung einzudämmen. In Vorarlberg stehen die Bemühungen noch bevor.

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