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Schlusslicht bei der Einstellung von Behinderten

Nur 248 von 413 Pflichtstellen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz waren im Dezember 2016 in Vorarlberg besetzt.   shutterstock

Nur 248 von 413 Pflichtstellen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz waren im Dezember 2016 in Vorarlberg besetzt.  
 shutterstock

Land musste 705.500 Euro Strafe zahlen. ­Erfüllung der Quote laut Landeshauptmann kaum möglich. Verwaltung sei zu klein, um Nichterfüllung in anderen Bereichen zu kompensieren.

Von Sonja Schlingensiepen

Gleich drei Bundesländer kamen im vergangenen Jahr der Verpflichtung nicht nach, genügend behinderte Menschen einzustellen. Während in Salzburg 19 und in Tirol 88 Pflichtstellen nicht besetzt waren, fehlten im westlichsten Bundesland gleich 165 Menschen mit Behinderung. Das ergab eine Anfrage der Nationalratsabgeordneten Helene Jarmer (Grüne) an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Berechnet werden diese Zahlen aufgrund des Behinderteneinstellungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass jeder Dienstgeber – so auch Landes- und Bundesunternehmen – je 25 Dienstnehmer einen begünstigten Behinderten einstellen muss. Besonders schwer behinderte Dienstnehmer werden doppelt angerechnet.

Dienstgeber, die diese Pflichtzahl nicht erfüllen, müssen für jeden fehlenden Dienstnehmer eine monatliche Ausgleichstaxe zahlen (siehe Factbox). Insgesamt 1,33 Millionen Euro mussten die Salzburger, Tiroler und Vorarlberger berappen. ­Landeshauptmann Markus Wallner, Finanz- und Personalreferent, wurde Mitte des Jahres mit rund 705.500 Euro zur Kasse gebeten.

Der rechtskräftige Bescheid liegt schon länger vor. Die Ausgleichstaxe sei auch schon gezahlt worden, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Grundsätzlich würden die einzelnen Bereiche die Ausgleichstaxe selbst zahlen.

Auf Nachfrage ließ Wallner mitteilen, dass die Quote nicht zu erfüllen sei, weil der Landesdienst nicht nur die Verwaltung umfasst, sondern auch die Spitäler und Schulen. Gerade dort sei es schwierig, Menschen mit Benachteiligungen zu beschäftigen. Während mit Stichmonat Dezember 2016 in der Verwaltung die Quote mit 50 Stellen mehr als gefordert übererfüllt war, fehlten in den Schulen 155 und in den Landeskrankenhäusern 60 Mitarbeiter. „Insgesamt muss gesagt werden, dass die Verwaltung in Vorarlberg zu klein ist, um die Nichterfüllung der Quote in den anderen Bereichen zu kompensieren“, hieß es seitens des Landeshauptmanns.

Im Schulbereich sei es sehr fraglich, ob mehr Stellen für Menschen mit Behinderung geschaffen werden könnten. Im Bereich der Krankenhäuser wäre nach Ansicht Wallners eine Steigerung noch möglich. „Allerdings mussten im Gesundheitsbereich andere personelle Themen in den vergangenen Jahren mit einer weitaus höheren Priorität versehen werden.“ Als Beispiele wurden die Gehaltsreform und die Umsetzung des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes genannt.

Weiter seien viele Aufgaben an private Träger ausgelagert, die in anderen Bundesländern selbst erbracht würden.

Kritik an der Beschäftigungspolitik des Landes äußerte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Vorarlberg sei im öffentlichen Bereich nach wie vor Schlusslicht in der Einstellung von Menschen mit Behinderung. „Für ein wie von Landeshauptmann Wallner immer wieder tituliertes Vorzeigeland nicht gerade eine Empfehlung“, sagte er.

Nicht nachvollziehen kann er das Argument, dass es gerade im Lehrbereich und im Bereich der Krankenanstalten schwierig sei, die Quote zu erfüllen. „Mir stellt sich die Frage, wie das andere Bundesländer machen, die genau dasselbe Problem haben“, meinte er. Genauere Auskünfte wollen die Mitglieder seiner Fraktion im Rahmen einer Anfrage an den zuständigen Personal- und Finanzreferenten einfordern.

Behinderteneinstellungsgesetz

Unternehmen mit 25 oder mehr Beschäftigten sind verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einzustellen. Wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist, wird dem Dienstgeber vom Sozialminis­teriumservice alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr eine Ausgleichstaxe vorgeschrieben. Derzeit sind dies monatlich 253 Euro für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre.

Dienstgeber mit 100 oder mehr Beschäftigten haben eine Ausgleichstaxe von monatlich 355 Euro für jede Person, die zu beschäftigen wäre, zu entrichten. Dienstgeber mit 400 oder mehr Beschäftigten haben eine Ausgleichstaxe von monatlich 377 Euro. Für die Beschäftigung von in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten erhält der Dienstgeber eine Prämie aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds. Die Höhe der Prämie beträgt monatlich 253 Euro.

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