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Vandans

Geld vom Bund nach Wegfall des Pflegeregresses gefordert

Die Finanzreferenten trafen sich am Freitag in Vandans.  VLK/Mathis

Die Finanzreferenten trafen sich am Freitag in Vandans.  VLK/Mathis

Finanzreferenten wollen für 2018 eine Aufstockung der zugesagten 100 Millionen Euro auf das Doppelte.

„Die Abschaffung des Pflegeregresses wird die Pflegelandschaft in ganz Österreich nachhaltig verändern und die Haushalte der Länder und Gemeinden massiv belasten“, betonte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute­konferenz, Markus ­Wallner (ÖVP), am Freitag im Anschluss an ein Treffen der Finanzreferenten in Vandans. Nach ersten Erhebungen der Länder sei klar geworden, dass der vom Bund zugesagte Kos­tenersatz von jährlich 100 Millionen Euro nicht einmal den ­Einnahmenabgang abdecken werde.

Drei Punkte. Die Länder hätten sich deshalb einstimmig auf drei Punkte geeinigt: Zum einen fordern sie für 2018 eine sofortige Abgeltung des Einnahmenentgangs von 200 Millionen Euro. Gespräche mit dem Finanzministerium seien bereits im Hintergrund aufgenommen worden. Für die Bewältigung der Folgekosten regten die Ländervertreter eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund an. „Dazu sind sicher umfangreiche Verhandlungen nötig“, gab Wallner zu bedenken, machte aber auch die Haltung der Länder deutlich: „Wer anschafft, muss auch zahlen.“

In einem dritten Schritt einigten sich die Länder, den ambulanten Pflegesektor zu stärken, „um die Gesamtentwicklung in vernünftige Bahnen zu lenken“.

Im Zuge der Diskussion der Vereinbarungen zum Finanzausgleich und dessen Umsetzungsstand fanden die Finanzreferenten anerkennende Worte für die zügige Schaffung der erforderlichen bundesgesetzlichen Grundlagen für die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags.

Schlechte Noten. Hinsichtlich der Finanzierung von Palliativ- und Hospizeinrichtungen stellten die Länder dem vom Sozialministerium vorgelegten Verwaltungsübereinkommen durchwegs schlechte Noten aus. „Die Vorlage muss überarbeitet werden“, brachte es der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz auf den Punkt. Die jetzige Version sei verbürokratisiert, „Investitionen von 2017 können nicht geltend gemacht werden und auch nicht auf Folgejahre übertragen werden“. Wer 2017 nichts getan habe, profitiere. Das könne nicht sein, ärgerte sich Wallner. Die österreichweiten Kosten für den Ausbau der Palliativ- und Hospizeinrichtungen bezifferte Wallner mit rund 18 Millionen Euro.

Zu wenig Geld seitens des Bundes orteten die Finanzreferenten auch im Hochwasserschutz und forderten eine Aufstockung der Mittel um 100 Millionen Euro.

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