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Gastkommentar

Volksentscheid jetzt fordern

Die Stimmbürger waren vor einer Woche zur Wahl aufgerufen. Es ging um den Nationalrat und damit um die Bundesregierung. Es stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage: Konnte beim Urnengang wirklich die Politik für die nächsten fünf Jahre mitbestimmt werden? Die Antwort heißt Nein. Was vor den Wahlen versprochen und nach den Wahlen gehalten wird, sind bekanntermaßen zwei Paar Schuhe. Wählen beschränkt sich darauf, bei einer bestimmten Partei ein Kreuzchen zu machen. Wir legen damit unser souveränes Recht, nämlich unsere Lebensbedingungen und unsere Zukunft verbindlich mitzugestalten, in weitgehend unbekannte Hände. Wir haben keine Möglichkeit, die Regierungsarbeit zwischen zwei Wahlgängen zu kontrollieren und wenn nötig zu korrigieren. Um das beschriebene Dilemma aufzulösen, brauchen die Bürger mehr Mitbestimmung sowie die Möglichkeit, verbindliche Volksentscheide herbeizuführen.

Ein hervorragendes Beispiel für eine funktionierende Demokratie ist Island. Das isländische Parlament wollte mit Steuergeldern eine isländische Bank retten. Die Menschen gingen auf die Straße und protestierten gegen diesen Beschluss. Sie wollten nicht für ein Debakel bezahlen, das sie nicht zu verantworten hatten. Sie sammelten ausreichend Unterschriften und verlangten darüber eine Volksabstimmung. Der Staatspräsident sagte: „Den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist. In diesem Lichte habe ich beschlossen, in Übereinstimmung mit der Verfassung, die Entscheidung über das fragliche Gesetz an das Volk zu überweisen.“ Das ist politische Kultur. Es gab in dieser Causa zwei Volksabstimmungen. Die Stimmbürger sagten zwei Mal deutlich Nein zur Bezahlung der Bankschulden. Die Banken mussten Konkurs anmelden.

Anders in Österreich: Per Regierungsbeschluss wurden die Steuerzahler verpflichtet, das finanzielle Debakel aus dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zu tragen. Ich frage mich: Sind das unsere Volksvertreter? Gegner der direkten Demokratie behaupten, dass die Bevölkerung mit mehr Rechten zur Mitbestimmung nicht verantwortlich umgehen könne. Das Beispiel Island, das Beispiel Zwentendorf und Beispiele aus der Schweiz zeigen das genaue Gegenteil.

Allein der Umstand, dass die Bevölkerung auch zwischen den Wahlen ihre Stimme erheben kann, erhöht nachweislich die Qualität der Regierungsarbeit. Durch den Einbezug des Wissens und der Erfahrung von vielen kommen trotz zunehmender Komplexität ausgewogene Lösungen zustande. Direkte Demokratie ist geradezu ein Garant dafür, dass das Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt der Politik steht. Die Österreicher sollten sich ein Beispiel an den Isländern nehmen. Sie haben sich mutig und entschlossen gegen die Willkür von politischer Seite gewehrt. Direkte Demokratie ist der bessere Weg für alle.

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