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Gastkommentar

Rundfunkgebühren

Freie Medien, unabhängige und objektive Berichterstattung sind wichtige Grundpfeiler einer freien, ­demokratischen Gesellschaft. Bröckeln diese, kommt es zum Bruch.

Heute stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Die Initiatoren der Volksabstimmung wollen das Quasi-Monopol der SRG brechen und erhoffen sich dadurch eine größere Meinungsvielfalt sowie eine ausgewogenere Berichterstattung. Genau hier spießt es sich. Denn einer Studie über die politische Einstellung der SRG-Journalisten zufolge, stehen knapp 70 Prozent links, davon 7,4 Prozent links außen, und jeweils 16 Prozent in der politischen Mitte bzw. rechts. In Deutschland sehen sich drei Viertel der Medienschaffenden dem Grün-Links-Lager nahe. Auch in Österreich steht der überwiegende Teil der Journalisten und Redakteure links, die Bevölkerung aber in der Mitte – laut einer aktuellem IMAS-Erhebung. Somit entfernen sich die Medien immer weiter weg von den Ansichten der Bevölkerung. Die Folge: Die Unzufriedenheit wächst, die Zahl der Radiohörer, TV-Zuschauer und Zeitungsleser geht massiv zurück, dafür steigt die Bedeutung sozialer Medien rasant an.

Auch in Österreich ist die Abschaffung der ORF-Gebühren ein Thema. Für die FPÖ schon lange. Angesichts der offensichtlichen Linkslastigkeit des ORF nimmt auch bei der ÖVP der Unmut zu. Selbst die Neos sind für den Wegfall der GIS-Gebühren und für einen parteiunabhängigen ORF. Einer jüngst veröffentlichten Umfrage nach sind 86 Prozent der Österreicher für die Abschaffung der GIS-Gebühr. Ohne Rundfunkgebühren müsste sich der ORF entweder auf dem freien Medienmarkt behaupten oder, wie es die Neos wollen, an den Tropf der Regierung, des Steuerzahlers, hängen. Beide Varianten wären das Aus für einen unabhängigen ORF.

Gibt es überhaupt eine objektive, neutrale und ausgewogene Berichterstattung? Informationen sind per se nie vorurteils- und wertfrei. Sie werden durch die Wahrnehmung und das Weltbild des Verfassers gefiltert und interpretiert. Journalisten dürfen selbstverständlich eine politische Gesinnung haben, nur darf sie sich nicht auf ihre Arbeit auswirken. Sie tragen eine große Verantwortung und sind der Wahrheit verpflichtet. Die Zuschauer, Hörer und Leser wollen Fakten und nicht die Meinung oder Belehrungen eines Redakteurs. Sie möchten sich selbst eine Meinung bilden und erwarten zu Recht eine klare Trennung von Bericht, Meinung bzw. Kommentar. Informationen dürfen weder zurückgehalten noch durch Weglassen manipuliert werden, wie es unlängst beim ORF passiert ist. Solche Aktionen sind der Sargnagel für den Sender und verleihen der Forderung, die „ORF-Zwangsgebühren“ zu beseitigen, neuen Schwung. Der ORF hat vielleicht noch eine Chance, wenn er sich auf seinen Kernauftrag besinnt, objektiv, neutral sowie ausgewogen zu informieren und Boulevard jenen überlässt, die es ohnedies besser können.

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