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Aus dem Gerichtssaal

Asylwerber begingenkeinen Sozialbetrug

Flüchtlinge gaben falsche Namen und Geburtsdaten an. Verurteilung erfolgte nur wegen Urkundenfälschung.

In dem Strafprozess am Landesgericht Feldkirch wurde zwei Flüchtlingen Sozialbetrug im Asylverfahren vorgeworfen. Das Ehepaar aus Kirgisistan hatte in Österreich bei seinen Asylanträgen falsche Namen und falsche Geburtsdaten angegeben. Allein schon dadurch habe es in der Grundversorgung soziale Geld- und Sachleistungen für sich und seine Kinder zu Unrecht in Anspruch genommen, lautete der Vorwurf im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Angeklagt wurden die beiden Flüchtlinge dazu wegen des Vergehens der unrechtmäßigen Inanspruchnahme sozialer Leistungen.

Davon wurden die zwei Angeklagten aber gestern in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch im Zweifel freigesprochen. Denn Richterin Sonja Nachbaur konnte nicht feststellen, dass der Mann und die Frau aus Kirgisistan keine Grundversorgung erhalten hätten, wenn sie ihre richtigen Namen und Geburtsdaten angegeben hätten. Für die Strafrichterin war der Tatbestand weder vom Vorsatz noch vom objektiven Tatgeschehen her erfüllt.

Die Angeklagten sagten, sie hätten aus Angst vor politischer Verfolgung in China in Österreich falsche Identitäten verwendet. Die kirgisischen Staatsbürger gaben an, sie hätten in China gelebt und dort einer verfolgten Minderheit angehört.

Urkundenfälschung. Schuldig gesprochen wurden die Angeklagten jedoch wegen Urkundenfälschung, weil sie vor österreichischen Behörden falsche Namen und Geburtsdaten angegeben hatten. Dafür wurde der Mann zu einer teilbedingten Geldstrafe von 720 Euro (180 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt, davon 360 Euro unbedingt. Über die Frau wurde eine teilbedingte Geldstrafe von 600 Euro (150 Tagessätze zu je vier Euro) verhängt, davon 300 Euro unbedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Strafe fiel für den Mann höher aus, weil er ein Dokument mehr als die Frau mit falschen persönlichen Daten versehen hatte.

Seff Dünser

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