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Bregenz

FPÖ: Effizienzprüfung für alle Ausgaben

Auch die finanziellen Mittel, die dem AMS zur Verfügung gestellt würden, dürften einer Effizienzprüfung unterzogen werden. Dieser Ansicht ist FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes müssten alle öffentlichen Ausgaben unter die Lupe genommen werden. Diejenigen, die Unterstützung brauchten, sollen diese jedoch weiterhin bekommen, betonte der Freiheitliche. Oberstes Ziel müsse dabei sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Scharfe Kritik äußerte Allgäuer an Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Noch bevor das Ergebnis der Effizienzprüfung auf dem Tisch liege, betreibe diese bereits „parteipolitisch motivierte Angstmache“. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nahm der Freiheitliche ins Visier. Wallner schweige „einmal mehr zum unwürdigen Schauspiel des Regierungspartners“.

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