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Harder Grundstücksdeal: Berufung stattgegeben

Neu verhandelt werden muss der umstrittene Grundstücksdeal in Hard. Das geht aus Medienberichten vom Montagabend hervor. Demnach hat das Oberlandesgericht Innsbruck der Berufung des Käufers stattgegeben. Am Landesgericht Feldkirch war zuvor entschieden worden, dass der Kaufvertrag bezüglich des Grundstücks unwirksam sei, da der Verkäufer bei der Unterzeichnung nicht geschäftsfähig gewesen sei.

Grund für die Entscheidung der Richter am Oberlandesgericht, war die Tatsache, dass ein Notariats-Substitut, der den Verkauf abgewickelt hatte, am Landesgericht nicht als Zeuge vernommen worden war, heißt es beim ORF Vorarlberg. Die Aussage über den Gesundheitszustand des Verkäufers hätte für das medizinische Gutachten relevant sein können. Wann die neue Verhandlung über die Bühne geht, ist noch unklar.

Der Fall über den Verkauf des Grundstücks hatte im vergangenen Jahr für Aufregung gesorgt und eine Debatte um Ethik und Moral in der Politik ausgelöst. Sowohl der Käufer als auch sein Anwalt sind ÖVP-Funktionäre.

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