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Mit dem Rücken zur Wand

Eine Kürzung des AMS-Förderbudgets wird sich „existenzgefährdend“ auf die sozialen Unternehmen Vorarlberg auswirken. Das befürchtet deren Sprecherin Benedicte Hämmerle.

Von Johannes Hofer

Erstaunen und Unverständnis – diese zwei Gefühle dürften derzeit bei den Verantwortlichen der sozialen Unternehmen in Vorarlberg dominieren. Denn die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Förderbudgets des Arbeitsmarktservice (AMS) würde die Betriebe massiv belas­ten: Schließlich stammen deren Fördergelder zu 80 Prozent aus AMS-Mitteln. Aus Unterlagen, die nach Informationen der Austria Presse Agentur vergangene Woche im AMS-Verwaltungsrat besprochen wurden, geht hervor, dass das heurige Förderbudget um rund 30 Prozent – von 1,94 auf 1,36 Milliarden Euro – reduziert werden könnte (siehe Grafik).

Ein Schritt, der „völlig überraschend“ käme, sagt Benedicte Hämmerle, Sprecherin der sozialen Unternehmen. In diesen werden etwa Langzeit- und ältere Arbeitslose als „Transitmitarbeiter“ beschäftigt: Durch Tätigkeiten auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt sollen die Betroffenen auf den Wiedereinstieg in reguläre Jobs vorbereitet werden. „Ende 2017 lautete das Ziel für heuer eigentlich, Personal aufzubauen. Im Rahmen von ­Beschäftigungsangeboten für die Aktion 20.000 hätten mehr arbeitslose Menschen über 50 eingestellt werden sollen. Nun ist das Gegenteil der Fall“, merkt sie dazu an.

Verträge abgeschlossen. Sollte die überraschend angesetzte Sparmaßnahme tatsächlich Realität werden, wäre das für die sozialen Unternehmen betriebswirtschaftlich kaum zu stemmen, betont Hämmerle. „Eine Reduzierung im zweiten Halbjahr wäre eventuell noch gegangen. Das Verrückte ist jedoch, dass quasi rückwirkend ins Budget eingegriffen werden soll“, meint dazu Harald Panzenböck, Leiter der Kaplan-Bonetti-Arbeitsprojekte in Dornbirn. Die Jahresverträge für 2018 seien bereits seit mehreren Monaten abgeschlossen.

Zwar gebe es derzeit nur vage Informationen, merkt Panzenböck an. Wie stark das Vorarlberger AMS von der Kürzung betroffen wäre, sei nicht klar. Momentan sei allerdings von einer Reduzierung im zweistelligen Bereich die Rede – „für die betroffenen Betriebe wäre das existenzgefährdend“. Bei den Kaplan-Bonetti-Arbeitsprojekten beispielsweise seien rund 100 Arbeitsplätze in Gefahr.

Es sei nicht erklärbar, warum Kürzungen in „so einem hochsensiblen Bereich“ durchgeführt werden sollen, moniert Hämmerle. „Da stellt sich die Frage: Welche Strategie steckt dahinter? Was sind die Entscheidungsgrundlagen?“ Wirklich sparen lässt sich mit der Budgetreduktion ihrer Ansicht nach nicht. „Wenn im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme 100 Millionen Euro zusätzlich finanziert werden, gleichen sich Ausgaben, Einnahmen und Einsparungen innerhalb von fünf Jahren aus“, fasst Hämmerle das Ergebnis einer Studie der Fiscactive Group aus dem Jahr 2016 zusammen. Der sogenannte „Return on Investment“, das heißt die Kapitalrentabilität, liege bei 100 Prozent. Demnach werden 30 Prozent der Ausgaben über Rückflüsse aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder wettgemacht. 70 Prozent werden durch Einsparungen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe ausgeglichen.

Konjunktur. Nur zum Teil lässt Hämmerle das Argument gelten, dass Kürzungen beim Förderbudget des Arbeitsmarktservice bei der derzeit günstigen Konjunktur weniger ins Gewicht fielen. Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Februar 444.426 Personen in Österreich auf Arbeitssuche, um 6,6 Prozent weniger als im Jahr davor. In Vorarlberg sank die entsprechende Zahl um 3,5 Prozent. „Die Arbeitslosigkeit geht auch deshalb zurück, weil die Maßnahmen des Arbeitsmarktservice wirken. Diese jetzt wieder auszusetzen, wäre verfehlt“, sagt Hämmerle.

Zudem reguliere sich gerade Langzeitarbeitslosigkeit nicht im selben Ausmaß wie die „normale“, fügt Hämmerle an. Oftmals kommen bei Langzeitarbeitslosen mehrere Faktoren zusammen, die die Chance auf eine Anstellung verringern: gesundheitliche Beeinträchtigungen, ein niedriger Ausbildungsgrad und biologische Hürden – sprich, das Alter. „Wer 55 ist und eine Erkrankung hat, ist praktisch unvermittelbar“, sagt die Sprecherin.

An der Leistungsbereitschaft dagegen liege es nur in Ausnahmefällen, dass Langzeitarbeitslose keine Anstellung mehr finden. „90 Prozent der Betroffenen wollen arbeiten, ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sein“, erklärt Harald Panzenböck. Wem das nicht gelinge, der werde nicht selten krank oder ziehe sich in die soziale Isolation zurück. Dabei seien die Misserfolge bei der Jobsuche oft nicht selbst verschuldet. „Unglücklicherweise sind viele Arbeiter in der Nachkriegszeit psychisch und körperlich verbraucht worden“, verweist er auf ein Problem von älteren Unbeschäftigten. Auch seien einige hiesige Betriebe in den Osten abgewandert, gewisse Berufsbilder hätten sich aufgelöst. „Durch die Digitalisierung werden wohl noch mehr Arbeitsplätze wegfallen“, merkt Benedicte Hämmerle an.

Zielvorgaben. Kritisch wird bei den sozialen Unternehmen auch der Trend zu höheren Zielvorgaben vonseiten der Politik gesehen. „Immer mehr Transit­arbeiter sollen mit demselben Budget durchgebracht werden“, wie Hämmerle es ausdrückt. Konkret bedeute dies, dass die Menschen im Rahmen der bereits erwähnten Projekte kürzer beschäftigt sind. Vordergründig lasse sich die höhere Zahl an betreuten Transitmitarbeitern zwar durchaus als politischer Erfolg verkaufen, in der Praxis sei damit aber niemandem gedient: „Es hängt maßgeblich von der Verweildauer ab, ob die Menschen es tatsächlich schaffen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen“, erklärt Panzenböck.

Insgesamt, sind er und Hämmere sich einig, müsse diese Dauer verlängert werden – und die Projekte auf dem zweiten Arbeitsmarkt auf Dauer sichergestellt. Deshalb wird seitens der sozialen Unternehmen an die Landesregierung appelliert, sich in Wien gegen eine Kürzung des Förderbudgets stark zu machen. Auch mit den AMS-Verantwortlichen, weiteren Landespolitikern und den Sozialpartnern würden Gespräche geführt.

Neue Modelle. Im Übrigen sei bereits seit Längerem die Einladung ausgesprochen worden, gemeinsam ein neues Modell zu entwickeln, mit dem der Arbeitslosigkeit begegnet werden könnte. „Dafür müssen aber auch die Verantwortlichen aus der Wirtschaft ins Boot geholt werden“, sagt Hämmerle. Ohne umfassende Änderung im ­System Gelder zu streichen, sei allerdings „sozial nicht ­verträglich, kulant formuliert“. Denn zu den Beschäftigungs­initiativen der sozialen Unternehmen gebe es zum jetzigen Zeitpunkt „schlichtweg keine Alternative“.

„Ende 2017 lautete das Ziel, Personal aufzubauen. Jetzt ist das Gegenteil der Fall.“

Benedicte Hämmerle, Sprecherin der sozialen Unternehmen

„Das Verrückte ist, dass quasi rückwirkend ins Budget eingegriffen wird.“

Harald Panzenböck, Leiter der Kaplan-Bonetti-Arbeitsprojekte

Information

Zum Dachverband Soziale Unternehmen Vorarlberg gehören die Aqua Mühle Vorarlberg, carla der Caritas Vorarlberg, die Dornbirner Jugendwerkstätten, Integra Vorarlberg und die Kaplan-Bonetti-Arbeitsprojekte.

Jahresumsatz im Verband: etwa 17 Millionen Euro

Reguläre Mitarbeiter: 500 Transitmitarbeiter: 600

Verweildauer der Transit­mitarbeiter: zwei Monate bis ein Jahr (Durchschnitt: vier Monate)

Etwa 30 Prozent der Transitmitarbeiter schaffen den Sprung in den primären Arbeitsmarkt. Bei den Kaplan-Bonetti-Arbeitsprojekten, bei denen auch Klienten mit Suchtproblemen beschäftigt werden, sind es 15 Prozent.

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