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Aus dem Gerichtssaal

Rechtswidriges Polizei-Manöver

Richter erklärte Anhaltung für rechtswidrig: Motorradfahrer stürzte, als nachfahrender Polizist Dienstauto querstellen wollte.

Von Seff Dünser

Alkoholisiert, ohne Helm und mit einem nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Trial-Motorrad war ein Mann aus dem Bezirk Bludenz auf öffentlichen Straßen unterwegs zu seinem Arbeitsplatz in einem Skigebiet. Ein Polizist fuhr ihm nach und versuchte vergeblich, den Motorradfahrer mit zwei Lautsprecherdurchsagen zum Anhalten zu bewegen. Der Beamte wollte daraufhin überholen und sein Dienstauto auf einem Güterweg vor einer Kurve querstellen, um den Motorradfahrer zum Anhalten zu zwingen.

Während des Überholvorgangs stießen das Polizeiauto und das Motorrad zusammen. Der Motorradfahrer stürzte und wurde dabei im Gesicht verletzt. Er will jetzt zivilrechtlich mit einer Amtshaftungsklage Schadenersatzzahlungen fordern.

Maßnahme rechtswidrig. Der Motorradfahrer beschwerte sich am Vorarlberger Landesverwaltungsgericht in Bregenz über das rechtswidrige und unverhältnismäßige Verhalten des Bundespolizisten. Seiner Maßnahmenbeschwerde wurde stattgegeben. Richter Nikolaus Brandtner erklärte die Verfolgung und die gewaltsame Anhaltung für rechtswidrig.

Der Präsident des Landesverwaltungsgerichts formulierte dazu als juristische Leitlinie sogar einen sogenannten Rechtssatz. Demnach dürfen Polizisten gemäß der Straßenverkehrsordnung Verkehrsteilnehmer nur mit optischen und akustischen Signalen zum Anhalten zwingen, aber nicht mit dem Blockieren der Fahrbahn mit dem Polizeiauto.

Der Vorarlberger Richter erklärte aber das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig. Weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Polizei Verkehrsteilnehmer durch das Blockieren der Fahrbahn anhalten dürfe.

Das wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung geführte Strafverfahren gegen den Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingestellt. Der Antrag des Motorradfahrers auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens wurde vom Landesgericht Feldkirch abgewiesen.

Aussage gegen Aussage. Ihm sei bewusst, dass er stehenbleiben müssen hätte, da er einige Verwaltungsübertretungen zu verantworten habe, räumte der Motorradfahrer im Verfahren um die Maßnahmenbeschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht ein. Für ihn sei aber nicht nachvollziehbar, dass er bei der Verfolgungsjagd zumindest grob fahrlässig verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer behauptet, das Polizeiauto habe ihn angefahren. Der Polizist hingegen sagte, der Motorradfahrer habe sein Dienstauto angefahren.

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