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Gastkommentar

Gemeinde-Gut – Gemeinde-Nutzen

Die Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen am Rhein hat eine Gruppe in die Diskussion gebracht, die nur noch wenigen bekannt war: die Nutzungsberechtigten.

Ein Rückblick in die Anfänge unseres Gemeinwesens. Die Gemeinden waren Flurgenossenschaften – Wald und Weide waren gemeinsames Eigentum, wurden einem entweder nur für die Fruchtperiode zugewiesen oder gemeinsam genutzt. Dafür war aber auch die gesamte Gemeinschaft verpflichtet, sich um den Erhalt des Gemeinwesens zu kümmern – Straßenbau gehörte genauso dazu wie die Armenfürsorge. Die althergebrachten Hand- und Zugdienste erinnern noch daran, auch der alte Spruch „Gallotag ist gsi, was i find, ghört mi“ verweist darauf – waren nach Mitte Oktober die zugewiesenen Felder und Bäume noch nicht geerntet, so konnte sich jeder daran bedienen, da ja Allgemeingut.

Das ging gut, solange die Menschen nicht mobil waren. Plötzlich aber kamen Zuzug und Wegzug, die Bevölkerung stieg an, und das alte System geriet ins Wanken. Gleichzeitig formten sich Mitte des 19. Jahrhunderts die politischen Gemeinden mit ihren vielfältigen und steigenden Aufgaben.

Bei wachsender Bevölkerung und wachsenden Aufgaben passte das alte System nicht mehr. Ein Schnitt wurde gemacht – und alle, die zu einem Stichtag im Ort wohnhaft waren, wurden Nutzungsberechtigte. Und sie hatten fortan den Nutzen von Wald, Alpen und Weide. Das Übrige, die Aufgaben, überließ man der politischen Gemeinde, eben allen.
Ende der 1950er-Jahre machte man mit dem früheren gemeinsamen und jetzt Nutzungsberechtigten zugeordneten Gemeindegut Wald einen weiteren Schritt – nicht nur der Nutzen, auch der dazugehörige Grund und Boden wurden Vertretungskörpern der Nutzungsberechtigten übertragen, den Agrargemeinschaften. So wanderte Gemeindeeigentum in die Verfügungsgewalt von Nutzungsberechtigten.

Nicht alles aber wurde diesem Gesetz unterzogen – es gab noch 30 Gemeinden mit „unreguliertem Gemeindegut“. Dafür wurde vor 20 Jahren das Gemeindegutgesetz geschaffen. Da blieb der Grund im Besitz der Gemeinde, der Nutzen aber verblieb weiterhin bei den Nutzungsberechtigten. Da Nutzungsberechtigte nun Gemeindegut eben über Jahrzehnte bewirtschafteten, entstand zwangsläufig das Verhalten eines Eigentümers. Das ist der Status.

Gehen wir aber zurück an den Anfang – an die Herausbildung von Nutzungsrechten und die Trennung zwischen gemeindlichen Pflichten und privaten Rechten. Die Gemeindefinanzen sind heute zunehmend durch zwei Aufgaben überstrapaziert: Spitalsfonds und Sozialfonds. Könnte man da nicht auf die Idee kommen, eine Diskussion zu führen über die Rückführung der seinerzeitigen Trennung von Aufgaben und Erträgen? Um auch in der Zukunft im Interesse aller Gemeindebürger starke und lebensfähige Gemeinden zu haben?

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