Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Aus dem Gerichtssaal

Keine Beweise fürsDrängeln im Verkehr

Bregenzer Richter holte kein Gutachten zur Messung ein: BH-Strafe für Autofahrer wurde am Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.

Von Seff Dünser

Wegen Drängelns auf der Vorarlberger Autobahn A 14 hat der zuständige Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch im Vorjahr über einen deutschen Pkw-Lenker eine Verwaltungsstrafe von 225 Euro verhängt. Demnach soll der Beschuldigte auf der Überholspur bei Tempo 116 mit lediglich zwölf Metern und 0,38 Sekunden einen zu geringen Sicherheitsabstand auf den Vordermann ge­habt haben. Bei einem Abstand von maximal 0,2 und weniger als 0,4 Sekunden sieht die Straßenverkehrsordnung Geldstrafen von 72 bis 2180 Euro vor.

Am Vorarlberger Landesverwaltungsgericht in Bregenz wurde die BH-Entscheidung in zweiter Instanz bestätigt. Am Verwaltungsgerichtshof in Wien wurde nun aber das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts in dritter und letzter Instanz wegen Rechtswidrigkeit durch Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Denn nach Ansicht der Wiener Höchstrichter hätte am Vorarlberger Landesverwaltungsgericht ein Gutachten eines technischen Sachverständigen eingeholt werden müssen. Der Beschuldigte hatte in Bregenz die Objektivität der Abstandsmessung angezweifelt und ein Gutachten beantragt. „Im vorliegenden Fall fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass das Verwaltungsgericht selbst über das nötige technische Fachwissen zur Beurteilung der gegenständlichen Messung verfügt“, heißt es im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs.

Mit Ironie. Der zuständige Richter des Landesverwaltungsgerichts hat sich zur Richtigkeit der Messlinien- und Messpunktesetzung zur Abstandsmessung auf den Videobildern auf die Aussage des messenden Polizisten im BH-Verfahren gestützt. Der Messbeamte gab jedoch in der mündlichen Gerichtsverhandlung in Bregenz an, sich an die konkrete Übertretung nicht mehr erinnern zu können. „Das Fehlen eines objektiven Beweises für die Richtigkeit der Setzung der Messlinien kann gemäß der Rechtsprechung allerdings nicht durch eine Aussage des Beamten, der sich an die Messung nicht mehr erinnern kann, ersetzt werden“, halten die Höchstrichter dazu – nicht ohne Ironie – fest.

Zusammenfassend kommen die Wiener Richter demnach zu diesem Ergebnis: „Da somit Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung das Verwaltungsgericht zu einem anderen Erkenntnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.“ Das Land Vorarlberg hat jetzt dem erfolgreichen deutschen Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von 1346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.