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Michael Jonas warnt vorvertragslosen Zuständen

Burkhard Walla, Hubert Hämmerle, Michael Jonas, Peter Bußjäger und Peter Girardi (v.l.). Ärztekammer

Burkhard Walla, Hubert Hämmerle, Michael Jonas, Peter Bußjäger und Peter Girardi (v.l.).

 Ärztekammer

Vertreter der Ärztekammer pochen auf Eigenständigkeit der VGKK. Ansons­ten könnte Standard bei der Patientenversorgung nicht bestehen bleiben.

Mit Peter Bußjäger haben sich die Gegner einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen (Vertreter von Ärzte- und Arbeiterkammer) einen neuen Mitstreiter ins Boot geholt. Bußjäger, bis 2012 Direktor des Vorarlberger Landtags, ist Professor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck und gilt als Föderalismus-Experte.

„Durch eine Zentralisierung der Krankenkassen ist zu befürchten, dass es zu Verschlechterungen am Standort Vorarlberg kommt“, sagte Bußjäger im Rahmen eines Pressegesprächs am Freitag. Bei Reformen seien gewisse Grundsätze zu beachten: In Bezug auf die Gebietskrankenkassen müsste zum einen die Beitragsautonomie bestehen bleiben. Zum anderen brauche es regionale Landesstellen mit Budgetautonomie. Das bedeute, dass Entscheidungskompetenz gegeben sein muss, um auch mit den Vertretern der Ärztekammer als entscheidendes Gegenüber in Verhandlungen treten zu können. „Zudem müssen die Gebietskrankenkassen dem Land als Partner beim Regionalen Strukturplan Gesundheit zur Verfügung stehen“, erläuterte der Föderalismus-Experte.

In einem 16-seitigen Positionspapier, das an die politischen Entscheidungsträger im Land ergeht, warnt er unter anderem vor rechtlichen Schranken. Sozialversicherungsträger würden beispielsweise Eigentumsschutz genießen. „Eine Umverteilung von Beiträgen stellt daher einen Eingriff in verfassungsgesetzlich geschütztes Eigentum dar“, schreibt Bußjäger in seinem Positionspapier.

Burkhard Walla, Vizepräsident der Vorarlberger Ärztekammer und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, verwies auf die gute Zusammenarbeit mit den Zuständigen der VGKK. In den vergangenen Jahren habe es eine Vielzahl von Vereinbarungen gegeben, die sich positiv auf die Patienten ausgewirkt hätten. Als Beispiel nannte er die Darmkrebsvorsorge, die große Dichte an Fachärzten und das Dringlichkeitsterminsystem. „Es ist nicht alles prächtig gelöst, aber andere Bundesländer sind nur mehr begrenzt handlungsfähig.“ Ärztekammerpräsident Michael Jonas befürchtet, dass eine Zentralisierung dem Wettbewerb der Bundesländer schaden würde. „Innovative Ideen könnten ausbleiben.“

Käme es zu einer Leistungsharmonisierung – österreichweit erhalten alle Versicherten dieselben Leistungen –, müssten die Vorarlberger Gelder an finanzschwächere Kassen transferieren. Das würde zum Teil jetzt schon über den Solidaritätsfonds erfolgen. „Unterm Strich haben die Kassen gar kein Geld, um das Niveau von Vorarlberg zu halten“, ist Walla überzeugt. Rund 13 Millionen Euro würden den Vorarlberger Versicherten weniger bleiben, ergänzte AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Ländle-Lösung. Vorstellbar für die Vertreter von Ärzte- und Arbeiterkammer ist hingegen eine Leistungsharmonisierung aller Versicherungsträger in Vorarlberg. „Dadurch würden sich ­Diskussionen erübrigen, warum ein VGKK-Versicherter eine Ultraschalluntersuchung erhält, der Eisenbahner hingegen nicht“, brachte es Jonas auf den Punkt.

Den Vorwurf, um die Verträge zu fürchten, wollten die Ärztekammervertreter nicht stehen lassen. „Ich sehe aber die Gefahr vertragsloser Zustände, wenn die Verträge schlecht werden“, sagte Jonas. Um diesem entgegenzutreten, würden die Ärzte derzeit für die Autonomie der Kassen eintreten.

 Sonja Schlingensiepen

Reformpläne

Im Regierungsprogramm ist eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zu fünf Trägern vorgesehen. Die Krankenversicherung soll durch eine einzige Krankenkasse mit Regionalstellen erfolgen. Über die Aufgaben und die Eigenständigkeit der Regionalstellen gibt es noch keine offiziellen Bekanntmachungen.

Derzeit erfüllen die neun Gebietskrankenkassen eine wichtige Funktion in der regionalen Gesundheitsversorgung. Die Zuständigen der Kassen sind Akteure im Regionalen Strukturplan Gesundheit sowie beim Zustandekommen der Gesamtverträge zwischen Ärztekammer und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Die Gebietskrankenkassen sind Einrichtungen des Bundes und fungieren als Schnittstelle zwischen den zentralen, weitgehend durch die Bundesgesetzgebung erfolgten Vorgaben und dem Vollzug durch die Länder.

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