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Gastkommentar

Verwirrend

Die Situation im Bereich „Arbeit und Soziales“ ist im Moment in Österreich, vorsichtig formuliert, sehr verwirrend. Bei den Ü50-Arbeitslosen wurde das Projekt 20.000 erst eingeführt, dann von der neuen Regierung ersatzlos gestrichen. Im gleichen Atemzug wurden auch die Gelder für das AMS um 600 Millionen gekürzt. Sehr zielführend bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Vorarlberg hat dankenswerterweise ein Ersatzprogramm ins Leben gerufen. Ich kann nur hoffen, dass es nicht nur schöne Überschriften sind, sondern auch Taten folgen.

Auch das Arbeitslosengeld ist eine immerwährende Geschichte. Kommt es jetzt „neu“ oder bleibt es „alt“? Wird es zeitlich begrenzt oder doch nicht? Wird das Partnereinkommen bei der Berechnung einbezogen? Fragen über Fragen und keine belastbare Antwort. Wenn es dann doch eine gibt, wird sie auch gerne wieder umformuliert. Anfang Jänner war das Arbeitslosengeld laut Frau Ministerin Hartinger-Klein noch unbegrenzt. Das war aber nicht haltbar und klang in den nächsten Tagen ganz anders. Dem Vernehmen nach sollen sich die Nebel ja im Laufe des Jahres noch lichten.

Eigentlich dachte ich, was lange währt, könnte auch gut werden. Bei der Integrationsvereinbarung war ich ziemlich zuversichtlich. Eingeführt wurde diese 2003, nach massiven juristischen Bedenken 2011 in einer verbesserten Neufassung vorgelegt. Es wird bestimmten Flüchtlingsgruppen das Aufenthaltsrecht bestätigt und wichtige Grundregeln des Miteinanders in Österreich vermittelt. Integrationsmaßnahmen werden benannt, ebenso eventuelle Sanktionen. Der Flüchtling nimmt diese Information zur Kenntnis und bestätigt das mit seiner Unterschrift. In der neuen Fassung gibt es nun eine zweite Unterschrift, nämlich die der ausstellenden Behörde. Es wird bei den Sanktionen auf das Integrationsgesetz verwiesen, also der Ansatz einer Rechtsfolgebelehrung. Das ist bei behördlichen Dokumenten eigentlich Standard. Vorarlberg hat als einziges Bundesland diese Integrationsvereinbarung auch eingesetzt; die Umsetzung ist noch schwierig.

Wie so oft, liegt der Teufel im Detail. Es wird mit keiner Silbe erwähnt, welche Sanktionen warum, wann und wer ausspricht. Nach Rücksprache mit dem Flüchtlingskoordinator Anton Strini werden unwillige Teilnehmer vom jeweiligen Bildungsträger der BH gemeldet. Die hat die Federführung, lädt den Teilnehmer ein und entscheidet über Sanktionen, die dem Einzelfall angepasst sind. Derartig komplexe Sachverhalte mit reinen Kann-Entscheidungen zu lösen, erscheint mir problematisch. Es wird auch mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung gedroht. Das ist sehr praxisfern, rechtlich schwierig und nicht ausführbar. Mit einem Wort: ein Papiertiger.

Ich wünsche mir wirklich, dass bald klare, übersichtliche und vor allem bundeseinheitliche Lösungen nicht nur gesucht, sondern auch gefunden werden.

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