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Viele offene Fragen bei Reformplänen

Zusammenlegung der Kassen, Auflösung der AUVA – im Gesundheitssystem stehen Veränderungen an.

Von Sonja Schlingensiepen

Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sorgt weiterhin für Wirbel. Nach der Ankündigung, die Sozialversicherungsträger zu­sammenzuführen – unter an­-
derem würden die neun Gebietskrankenkassen zu einer zu-
sammengeführt –, ist nun die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) ins Visier der Ministerin gerückt. 500 Millionen Euro sollen die Verantwortlichen der AUVA bis Jahresende sparen – ansonsten droht die Auflösung.

„Einsparungen in dieser Höhe sind völlig unmöglich“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Bei der Verwaltung seien maximal 50 bis 60 Millionen zu holen. „Es wird zu einem Verlust von Leistungen und Qualität oder zu einer Verlagerung der Kosten von den Arbeitgebern hin zur Gebietskrankenkasse kommen“, fürchtet er. Das sei nicht akzeptabel, schließlich sei die AUVA eine Versicherung für betriebliche Unfälle. Und für diese müssten die Unternehmer aufkommen.

Kosten senken. Christoph Jenny, Direktor der Wirtschaftskammer, plädiert dafür, die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber zu senken. Eine größere Senkung der Beiträge setze aber auch Kostenwahrheit, verbunden mit Reformvorhaben, voraus. „Es sollte über innovative Ansätze – etwa ein Bonus-Malus-System wie in der Schweiz – nachgedacht werden“, betont Jenny. Dort hänge die Höhe der Beiträge, die die Unternehmen zahlen, von Häufigkeit oder Schwere allfälliger Arbeitsunfälle ab. Dies würde auch eine deutliche Stärkung des Präventionsgedankens mit sich bringen, was sowohl für Unternehmen als auch für Versicherte durchaus sinnvoll wäre.

Was sich – sollte es die AUVA nicht mehr geben – in Vorarl­berg ändern würde, vermag noch niemand genau vorauszusagen. Laut Christian Fialka, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, würden 20 Prozent der Versorgungskapazitäten pro Bundesland wegfallen. Eine Zahl, die Gesundheitslandesrat Christian Bernhard nicht nachvollziehen kann, schließlich gebe es in Vorarlberg kein AUVA-Spital. Die Folgen von Arbeitsunfällen werden in den Landeskrankenhäusern oder dem Dornbirner Stadtspital behandelt. Ärztekammerpräsident Michael Jonas und Vizepräsident Burkhard Walla können sich vorstellen, dass es sich bei den 20 Prozent um den Österreich-Schnitt handelt. Unterm Strich sei aber nicht klar, welche Änderungen konkret anstehen würden.

Landesrat Bernhard plädiert dafür, den politischen Dialog abzuwarten. „Im Moment gibt es viel Aufregung, da Veränderungen immer Unsicherheit mit sich bringen“, meint er. Bei aller Reformbereitschaft dürfe sich der Status quo für die Patienten nicht verschlechtern. „Ich möchte eine patientenorientierte Versorgungsleistung. An der sollte man sich orientieren, nicht an der Größe von Gebäuden von Versicherungsträgern.“

Was die geplante Leistungsharmonisierung der Kassen angeht, gehe er nicht davon aus, dass sich die Zuständigen am niedrigsten Level orientieren werden. Zudem hätte die Ministerin in Aussicht gestellt, dass regionale Leistungen, wie etwa die Dickdarmkrebsvorsorge, weiterhin möglich sein könnten.

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