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Gastkommentar

Bürgerrat – ein Erfahrungsbericht

Als das Land Vorarlberg vor einigen Jahren den Bürgerrat einführte, dachte ich, das sei nichts weiter als der Versuch, den Eindruck zu erwecken, man nehme direkte Demokratie ernst, indem man diesen als Instrument der Mitwirkung der Bevölkerung bei wichtigen Themen ausgebe, ohne ihm wirkliche Bedeutung beizumessen. Ich gestehe, die Sache sah mir nach Instrumentalisierung engagierter Männer und Frauen für bereits getroffene oder zumindest sehr weitgehend vorbereitete Entscheidungen aus. Selbstverständlich habe ich in keiner Weise damit gerechnet, je eine persönliche Erfahrung damit zu machen.

Das hat sich nun geändert. Das Mobilitätskonzept für Vorarlberg ist in die Jahre gekommen und wird erneuert. Dazu wurde ein Bürgerrat einberufen. Auch ich erhielt eine Einladung dazu, die ich natürlich angenommen habe. Zum einen interessiert mich das Thema, zum anderen wollte ich herausfinden, ob meine oben erwähnte Skepsis berechtigt sei.

Der Ablauf ist schnell beschrieben. Die Einberufenen trafen sich am Freitagnachmittag im Landhaus. Zuerst wurden sie von Fachleuten in die Thematik eingeführt. Die Ist-Situation wurde dargelegt, die wesentlichen offenen Fragen aufgezeigt. Danach wurden wir zur Arbeit in moderierte Gruppen entlassen und hatten die Gelegenheit, Probleme zu benennen und Lösungsansätze vorzulegen. Diese Arbeit beschäftigte uns bis Samstagmittag. Am Nachmittag wurden die Ergebnisse zusammengefasst, sodass am Ende des Bürgerrates ein Katalog von Anregungen und Forderungen für das zukünftige Mobilitätskonzept vorlag, der dann in einem Bürgercafé der interessierten Bevölkerung vorgestellt und der Landesregierung vorgelegt wurde. Am Freitagnachmittag fand sich das zuständige Mitglied der Landesregierung ein, führte aus seiner Sicht in die Thematik ein und beantwortete alle gestellten Fragen. Die Abwicklung des Bürgerrates erfolgte durch das Büro für Zukunftsfragen. Abgesehen von unwesentlichen Details erlebte ich den Prozess als vernünftig und durchdacht.

Die entscheidende Frage ist und bleibt, welchen Sinn so ein Bürgerrat hat. In dieser Hinsicht wurde ich hinsichtlich meiner eingangs beschriebenen Skepsis zumindest zum größten Teil korrigiert. Die Frauen und Männer, die teilnahmen, waren durchwegs erfreut, ausgewählt worden zu sein, und entsprechend motiviert. Es war aufschlussreich zu erkennen, dass eine wirklich bunt zusammengestellte Gruppe von über 30 Personen trotz aller Auffassungsunterschiede in Einzelfragen in kurzer Zeit breite Übereinstimmung in zahlreichen Punkten erzielte. Sie hier vorzustellen, ist nicht nötig, das haben die Medien bereits getan. Als Fazit bleibt also, dass der Bürgerrat sinnvoll ist, wenn die Landesregierung seine wesentlichen Ergebnisse berücksichtigt. Tut sie es, werden die Beteiligten positiv dazu stehen und dies kommunizieren. Tut sie es nicht, erweist sie sich selbst und der Bürgerbeteiligung einen Bärendienst.

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