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Unterstützung auch ohne Sprach- und Wertekurs

Vertrag zwischen EU und Türkei: Seit 1970 verbietet ein Abkommen Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger.  Shutterstock

Vertrag zwischen EU und Türkei: Seit 1970 verbietet ein Abkommen Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger.  Shutterstock

Ein Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 1963 und ein Vertrag aus dem Jahr 1970 verbieten Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger.

Eine nicht genehmigte Demonstration in Wolfurt in der Putschnacht im Juli 2016, Ärger wegen eines Wahlkampfauftritts in Hörbranz im Vorfeld der türkischen Volksabstimmung im April 2017, zuletzt Diskussionen wegen des Wolfgrußes, dem Erkennungszeichen einer türkisch-nationalistischen Gruppe, an Einrichtungen in Dornbirn und Hard. Während der freundliche Dönerverkäufer ums Eck zum Stadt- oder Dorfbild gehört, gibt es doch immer wieder Konflikte mit der hiesigen türkischstämmigen Bevölkerung.

Lehrer klagen darüber, dass Schüler verschiedenster Herkunft dem Unterricht nicht folgen können, da sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration – eine These, die von vielen Politikern vertreten wird.

Integrationsvereinbarung heißt die neue Zauberformel. Wer Sozialleistungen beziehen will, muss verpflichtende Sprachkurse besuchen, sich an Werte und Gepflogenheiten halten, ansonsten drohen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das „Integrationsgesetz“ des Bundes auf Basis des derzeit geltenden Vorarlberger Mindestsicherungsgesetzes.

Maßnahmen, die aus Sicht von Integrationslandesrat Christian Gantner durchaus zielführend sind. „Es geht gemäß des Vorarl­berger Integrationsleitbildes ,Gemeinsam Zukunft gestalten‘ darum, dass insbesondere in den Handlungsfeldern Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt gewisse Rahmenbedingungen erfüllt werden. Integrationsmaßnahmen – insbesondere in den ersten Jahren nach der Erstzuwanderung – würden den zugewanderten Menschen helfen, gut anzukommen und am Leben in der Gemeinde teilnehmen zu können, ohne auf andere, wie Verwandte oder die Community, angewiesen zu sein.“

Restriktiver Kurs. Die Integrationsvereinbarung nach dem Integrationsgesetz (siehe Factbox) ist von allen Drittstaaten-Angehörigen zu unterzeichnen, die sich in Österreich niederlassen wollen. Wer sich „integrationsunwillig“ zeigt, muss mit Sanktionen rechnen. Im Jahr 2017 wurden durch die Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg insgesamt 45 Anzeigen wegen Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung erstattet. „Bis Jahresende wurden insgesamt 40 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und im Durchschnitt Geldstrafen in Höhe von 100 Euro verhängt“, informiert Gant­ner. Betroffen seien vor allem Staatsangehörige aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo sowie Thailand gewesen.

Für die rund 120.000 in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger (davon rund 13.300 in Vorarlberg) gilt die Integrationsvereinbarung allerdings nicht. Ein aus dem Jahr 1963 stammendes Abkommen zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, dem Vorläufer der EU, und der Türkei verhindert quasi alle Integrationsmaßnahmen. Das Assoziierungsabkommen, das auch unter der Bezeichnung Ankara-Abkommen bekannt ist, sowie eine 1970 hinzugefügte Stillhalte-Klausel besagten, dass türkische Staatsbürger in allen Mitgliedsstaaten der EU nicht schlechter behandelt werden dürfen als zum Zeitpunkt der Erstellung des Abkommens. Türkische Staatsbürger können also nicht zu Deutsch- oder Wertekursen verpflichtet werden.

Das bestätigt auch Gantner: „Türkische Staatsangehörige, die in Österreich arbeiten wollen, müssen die Integrationsvereinbarung zwar unterschreiben, es gibt aber aufgrund des sogenannten Verschlechterungsverbots keine rechtlichen Konsequenzen bei Nichterfüllung.“ Da das Erlernen der deutschen Sprache nicht verpflichtend sei, hätten Menschen oftmals keine Möglichkeit, sich in Österreich gut zu integrieren.

Das Land würde diesem Problem insofern begegnen, als seit 2004 insbesondere für Frauen niederschwellige Deutsch- und Orientierungskurse angeboten würden. Nicht nur Sprache, sondern auch praktische Tipps für das Ein- und Zusammenleben in Städten und Gemeinden würden dort vermittelt. Auch eine aktuelle Studie von „okay.zusammen leben“ würde Fortschritte von Zugewanderten aus der Türkei im Bereich Bildung belegen. Im Auftrag des Vorarlberger Landtags und der Vorarlberger Landesregierung werde derzeit auch eine Studie zu Moscheevereinen in Vorarlberg erarbeitet.

Verfahren. Was die Überprüfung der Imame betrifft, würden laut Rückmeldung der Bezirks­hauptmannschaften derzeit zwölf Verfahren von Atib-Imamen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz laufen. Zudem gibt es 15 Verfahren gegen Familienangehörige. „Dabei handelt es sich nicht um Verdachtsfälle, sondern um notwendige Verfahren aufgrund der gesetzlichen Vorgaben“, betont Gantner. Wegen des Finanzierungsverbotes aus dem Ausland für Imame werde auf die betroffenen Vereine ein besonderes Augenmerk gelegt.

Integrationsvereinbarungen

Bei der Integrationsvereinbarung ist zwischen der Integrationsvereinbarung nach dem Integrationsgesetz und der „Vorarlberger Integrationsvereinbarung“ für Asylberechtigte (Konventionsflüchtlinge, subsidiärer Schutz) zu unterschieden. Die Integrationsvereinbarung muss grundsätzlich von allen Drittstaatsangehörigen, die sich auf Dauer in Österreich niederlassen wollen, unterschrieben werden.

Die „Vorarlberger Intergrationsvereinbarung“ (gültig seit Februar 2016) wurde bisher von 1975 Menschen unterzeichnet. Keiner verweigerte die Unterschrift.

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