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Meine Meinung

Politik mit der Dampfwalze

Nun ist also im Nationalrat die umstrittene Reform des Arbeitszeitgesetzes mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen worden. Protestrufe von SPÖ, Gewerkschaftern und anderen sind ungehört verhallt. Wie sich die Gesetzesnovelle auswirken wird, bleibt abzuwarten und soll hier auch nicht Thema sein. Die Wahrheit wird wohl zwischen den von der Opposition gezeichneten Schreckensszenarien sowie den Idealvorstellungen der Bundesregierung liegen.

Allerdings gibt es eine Sache, die mich an der Reform des Arbeitszeitgesetzes stört. Und das ist die Vorgangsweise der türkis-blauen Koalition. Ohne Begutachtung durch die Opposition, Experten oder Vertreter von Interessengruppen wurde die Novelle durch den Nationalrat gepeitscht. Schließlich sollen die Neuerungen schon im September in Kraft treten. Doch gerade bei solch einem wichtigen Gesetz, das in Österreich durchaus einige Menschen betrifft, sollte bedachter vorgegangen werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Regelungen Hand und Fuß haben und nicht unerwartete Folgen nach sich ziehen.

Allerdings scheinen Sebas­tian Kurz und Co. allgemein wenig Wert auf Input von außen zu legen. Das hat sich schon bei der Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie gezeigt. Stimmen zahlreicher Experten und Verbotsbefürworter aller Coleurs wurden pfleglich ignoriert. Stattdessen wurde drübergefahren und die schon beschlossene Regelung gekippt.

Ähnliches gilt für die Einrichtung einer berittenen Polizeieinheit in Wien durch Innenminister Herbert Kickl. Auch hier wird fleißig umgesetzt, ohne sich großartig über die Zukunft Gedanken zu machen oder sich zumindest einer Debatte bezüglich der Sinnhaftigkeit einer solchen Einheit zu stellen.

Zielstrebigkeit ist eine positive Eigenschaft. In Verbindung mit Scheuklappendenken kann diese jedoch schnell zu einem Bumerang werden. Sebastian Kurz ist mit der Ankündigung angetreten, einen neuen Stil in der Politik pflegen zu wollen. Wenn dies jedoch heißt, die eigenen Interessen und Vorhaben mit der Dampfwalze durchzusetzen, ist der neue Stil kaum besser als der alte. Zumal bereits Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel Politik nach dem Motto „Speed kills“ betrieben hat. Mit mäßigem Erfolg.

„ Zielstrebigkeit ist eine positive Eigenschaft, verträgt sich aber nicht mit Scheuklappendenken. “

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