Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Nicht ausgereist: Strafe

Nun wurde eine Aufhebung der Geldstrafe der Flüchtlinge beantragt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2018 in zweiter Instanz rechtskräftig entschieden, dass der Iraker und seine Frau nicht in Österreich bleiben dürfen und in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Dennoch sind die Flüchtlinge bis dato in Vorarlberg geblieben und damit ihrer Verpflichtung zur Aus

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