Vorarlberg

Corona: Keine Strafen mehr

27.07.2020 • 22:04 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Polizeikontrolle in Zeiten von Corona. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Polizeikontrolle in Zeiten von Corona. Klaus Hartinger

Strafen für Covid-19-Vergehen sind ausgesetzt – mit Ausnahmen.

In Vorarlberg haben die Bezirkshauptmannschaften am Freitagnachmittag einheitlich beschlossen, derzeit von Strafen bei Verstößen gegen das Corona-Maßnahmengesetz abzusehen. Im Gegensatz zu Vorarlberg gibt es derzeit in Tirol und auch teilweise in Kärnten und Ober­österreich vorerst keine Änderung der Vorgangsweise. Das heißt, es wird im Fall des Falles nach wie vor gestraft.
„Grundsätzlich wird bei uns nur bestraft, was strafbar ist. Und bei einigen Verordnungen fehlt derzeit eine passende Strafbestimmung“, so der Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher. „Aber es gibt auch Bestimmungen, die immer noch bestraft werden. Wie etwa bei Veranstaltungen. Das betrifft dann nicht das Corona-Maßnahmengesetz, sondern das Epidemiegesetz. Da ist die Strafbestimmung anders formuliert. Und das wird auch nach wie vor exekutiert.“ Die Verpflichtung zur Maske gilt nach wie vor.

„Grundsätzlich wird bei uns nur bestraft, was strafbar ist.“

Herbert Burtscher, Bezirkshauptmann Feldkirch

„Zuständig und kompetent ist die jeweilige Bezirkshauptmannschaft, als Gesundheitsbehörde. Und wir vollziehen diese Aufträge. Und die vier Bezirks­hauptmannschaften haben am Freitagnachmittag einvernehmlich entschieden, die Einhaltung der Covid-19-Maßnahmen, sprich ein Meter Abstand halten und Mund-Nasenschutz tragen, nicht mehr durch die Polizei kontrollieren und bestrafen zu lassen“, betont Rainer Fitz von der Landespolizeidirektion Vorarlberg (LPD). Das bedeutet für die Polizei, dass sie bis auf Weiteres keine Anzeigen und Organstrafverfügungen mehr erstattet. Und das seit letztem Freitagabend.

Verordnung

Fakt ist: Die Verordnung gilt nach wie vor. Zudem sollte man auch bei einzelnen Institutionen vorsichtig sein. Denn nur, weil die Polizei keine Strafen ausstellt, heißt das noch lange nicht, dass jeder tun und lassen kann was er will. „Die ÖBB haben die Möglichkeit, das Recht, im Rahmen ihrer Transportrichtlinien Strafen auszusprechen und zu exekutieren“, so Fitz. Und wenn die ÖBB die Identität einer Person nicht klären können oder die Person sich weigert, dann kann auch nach wie vor die Polizei hinzugezogen werden. „Das wird dann so gehandhabt, wie das Schwarzfahren“, ergänzt der Feldkircher Bezirkshauptmann.

Auch im Supermarkt ist es möglich, dass der Betreiber im Falle einer Missachtung vom Hausrecht gebraucht macht und Maskenverweigerer der Filiale verweist. Aber ohne Strafe. „Da sind wir als Polizei derzeit nicht befugt. Das ist Sache des Eigentümers, der im Rahmen des Hausrechtes Vorgaben machen kann“, ergänzt Rainer Fitz.

Sommerpause

Ob und wann das Gesetz nachgeschärft wird, ist derzeit noch offen. Fakt ist, dass der Nationalrat in der Sommerpause ist. Und dazu bräuchte es eine außerordentliche Nationalratssitzung. „Der Großteil der Vorarlberger ist einsichtig und verantwortungsvoll. Die meisten halten sich an die Bestimmungen. Natürlich gibt es auch die Unbelehrbaren. Und die hat man bis jetzt bestraft.“ Das Verweigern der Maske hat 25 Euro gekostet und Abstand-Verletzungen 50 Euro. Jetzt hat man, laut Fitz, klare Verhältnisse. Und das sei auf jeden Fall im Sinne der Exekutive. „Es sind Empfehlungen und nicht Verpflichtungen. Und dann schauen wir weiter, was der Gesetzgeber macht.“ Die unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Bundesländern ist laut Fitz natürlich verwirrend. Wann das Parlament ein neues Gesetz beschließt, oder besser gesagt, das alte, verfassungswidrige nachschärft, sei derzeit noch offen. „So lange sich die Gesetzeslage nicht ändert, werden die BHs das so weiter handhaben“, ergänzt Fitz.

Unterschiede

Bezirkshauptmann Burtscher entkräftet auf Nachfrage den Unterschied in den einzelnen Bundesländern: „Das betrifft vor allem das Anzeigeverhalten. Denn anzeigen ist das eine, aber ob es dann auch gestraft wird, da würde ich abwarten, was da noch alles kommt.“ Da müsse man auch auf einzelne Entscheide des Verfassungsgerichtshof warten. „Vielleicht wäre da eine einheitliche Vorgangsweise besser gewesen. Aber es ist jetzt so. Und im Endeffekt kommt es dann auch auf dasselbe hinaus“, so Burtscher. Zudem ist die Polizei schon seit ein paar Wochen zurückhaltender gewesen, was Strafen betrifft.

Versehen

Generell habe man bei der Änderung der Verordnung nicht darauf geachtet, dass die Strafbestimmung im Gesetz auch zu ändern gewesen wäre. Man hat nur die Verordnung im Blick gehabt. Von einem Versäumnis will Bezirkshauptmann Burtscher aber nicht sprechen. „Es war halt ein Versehen.“ Wie lang es dauern wird, bis dieses Versehen ausgebessert wird, kann Burtscher nicht sagen. Er wisse aber, dass die Gesetzesnovellen bereits in Ausarbeitung sind.

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