Vorarlberg

Geringere Haftstrafen im neuen Raubprozess

29.09.2020 • 20:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Bei Prozesswiederholung wurde Strafe um zwei Monate reduziert.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil in einem Feldkircher Raubprozess teilweise aufgehoben. Denn nach Ansicht der Wiener Höchstrichter hätten drei der wegen Überfällen auf Passanten in Dornbirn und Hard rechtskräftig verurteilten Angeklagten nicht auch noch für ihren Drogenkonsum wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften schuldig gesprochen werden dürfen. Für den Drogenkonsum sei eine Diversion mit einer verpflichtenden Untersuchung beim Amtsarzt zu gewähren, meint der OGH.

Neue Verhandlung

Der Suchtgiftkonsum spielte bei der Bemessung der Strafen zwar keine Rolle. Dennoch hat der Oberste Gerichtshof erstaunlicherweise zum Drogenkonsum und zur Festlegung der Strafen eine neue Verhandlung am Landesgericht Feldkirch angeordnet. Beim neuen Prozess am Landesgericht hat der neue Schöffensenat am Dienstag den Drogenkonsum aus dem Verfahren ausgeschieden und dazu inhaltlich noch keine Entscheidung gefällt

Im zweiten Rechtsgang fielen für zwei der drei Angeklagten am Dienstag die Haftstrafen geringer aus. Um zwei Monate wurde die vor allem wegen schweren Raubes ergangene Gefängnisstrafe für den unbescholtenen 25-Jährigen reduziert. Weil der von Andrea Concin verteidigte Österreicher türkischer Herkunft nach dem ersten Prozess in der Zwischenzeit zwei Opfern rund 2000 Euro an Schadenersatz bezahlt hat. Damit beträgt die Freiheitsstrafe nun nicht mehr 22 Monate, sondern nur noch 20 Monate.

Beim mittlerweile 21-jährigen Angeklagten wurde die Sanktion jetzt um drei Monate herabgesetzt. Aus der im ersten Rechtsgang ergangenen Strafe von 18 Monaten wurde nunmehr eine 15-monatige. Begründet hat das Richterin Sabrina Tagwercher damit, dass bei der ersten Verhandlung im Jänner zu wenig berücksichtigt worden sei, dass der Unbescholtene nur wegen Raubes schuldig gesprochen worden sei. Am bewaffneten Überfall mit einem Teleskopschlagstock sei er nicht beteiligt gewesen.

Nicht rechtskräftig ist auch das neue Urteil im Fall des dritten Angeklagten. Für den vorbestraften 19-Jährigen hat sich am Strafmaß mit 20 Monaten Gefängnis aber nichts geändert. Bei ihm kommen wieder acht Haftmonate aus Vorstrafen hinzu.
Im Februar wurden die drei Angeklagten für einen weiteren Straßenraub rechtskräftig verurteilt. Für den versuchten schweren Raub mit einem Schlagstock fasste der 25-Jährige 19 Monate aus, der 21-Jährige 20 Monate und der 19-Jährige 18 Monate.

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