Land pocht auf baldigen Rhesi-Staatsvertrag

Für Landeshauptmann Markus Wallner ist das Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekt Rhesi eine Aufgabe für Generationen. Die Bauzeit werde voraussichtlich 20 Jahre betragen. Wenn aller Verhandlungen und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) optimal verliefen, könnte ein Baustart 2024 oder 2025 möglich sein. Man müsse aber von einem langwierigen UVP-Verfahren ausgehen. Danach könne man die Arbeiten ausschreiben.

Drängen auf Verhandlungen

Das Land drängt deshalb auf den baldigen Abschluss der Vorbereitungen für den Staatsvertrag als Grundvoraussetzung für die folgenden Verhandlungen mit der Schweiz. Der Staatsvertrag liege derzeit noch im Entwurf in Wien. Man habe auch mit Blick auf die jüngsten Wetterereignisse in Deutschland in den vergangenen Tagen wieder darauf hingewiesen, dass das Projekt in die Umsetzung kommen müsse. „Wir wollen keine Verzögerungen, wir drängen auch in Wien darauf, dass die Verhandlungen mit der Schweiz offiziell aufgenommen werden.“ so der Landeshauptmann.

Für die Gespräche mit dem Nachbarland rechne er mit einer Dauer von einem Dreivierteljahr bis zu einem Jahr. „Es ist ein weiter weg, das ist uns allen klar, aber man muss einfach Tempo machen.“ Laut Wallner könnten die Vorarbeiten in Wien im Herbst beendet und ein Beschluss im Ministerrat gefällt werden. Erst auf Basis des Staatsvertrages könne man das Projekt überhaupt erst einreichen. Wallner macht trotz des Jahrzehnte überspannenden Planungswerks Druck auf die Entscheidungsträger im Bund: „Man wird nie fertig, wenn man nicht anfängt.“ so der Landeshauptmann.

Hochwasser wäre Genickbruch

Auch für Landesrat Christian Gantner hat das Projekt hohe Priorität. Er erinnert an die Fatalen Folgen, die ein Rheinhochwasser für die Bevölkerung hätte. Ein Großereignis am Rhein wäre angesichts der dort angesiedelten Betriebe auch ein wirtschaftlicher Genickbruch, so Gantner.