Vorarlberg

Schuldspruch wegen Beilangriff rechtskräftig

25.08.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Mann wurde im April wegen versuchten Mordes verurteilt. <span class="copyright">APA</span>
Der Mann wurde im April wegen versuchten Mordes verurteilt. APA

Der OGH hat die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verurteilung zurückgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde gegen jenes Urteil zurückgewiesen, mit dem im April am Landesgericht Feldkirch ein 76-Jähriger Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde gegen jenes Urteil zurückgewiesen, mit dem im April am Landesgericht Feldkirch ein 76-Jähriger wegen versuchten Mordes an seiner Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Die 78-Jährige hatte im Juli 2020 drei Mal mit einem Messer auf ihren Mann eingestochen und ihn mit der stumpfen Seite eines Beils geschlagen. Daraufhin hatte der Mann zunächst seinen Sohn angerufen war dann mit dem Beil auf seine Gattin losgegangen. Die Frau war nicht angeklagt worden, da sie zum Tatzeitpunkt an einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Demenz litt.

Keine Nichtigkeitsgründe

Die Verteidigung hatte in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde bemängelt, dass das Gericht den Angeklagten wegen Mordes verurteilt, es sich aber nur um versuchten Mord gehandelt habe. Der Oberste Gerichtshof begründete die Zurückweisung damit, dass ein solcher Mangel unerheblich sei, da die „Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung (…) nicht Gegenstand des Ausspruchs“ über die Schuld des Angeklagten sei, sondern erst bei der Strafbemessung relevant werde. Im übrigen sei „das Geschworenengericht ohnehin zutreffend von Versuch ausgegangen“ und habe bei der Strafbemessung den entsprechenden Milderungsgrund in Anrechnung gebracht. eschworenen, ob es sich beim Delikt nicht doch um versuchten Todschlag gehandelt habe, vom Gericht nicht zugelassen wurde.

Heftige Gemütsbewegung

Die Verteidigung hatte sich in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde auch auf die falsche Bestimmung der Strafprozessordnung berufen. Außerdem konnte dem Höchstgericht nicht dargelegt werden, dass sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt tatsächlich in einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung befunden hatte, die für die Frage eines Totschlagsdelikts ausschlaggebend gewesen wäre.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war „daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen“ und vom zuständigen 14. Senat des OGH nicht weiter zu behandeln. Damit ist der Schuldspruch wegen Mordes rechtskräftig. Über die ebenfalls erhobenen Berufungen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft gegen die Strafhöhe wird das Oberlandesgericht Innsbruck entscheiden.

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