Vorarlberg

Beamter verlor wegen Krankheit Job

22.12.2021 • 19:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Diverses
Diverses

Gütliche Einigung: Mitarbeiter von Finanzamt wurde bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt.

Ein Jahr lang befand sich der Mitarbeiter eines Finanzamts im Krankenstand. Daraufhin löste der Bund das Dienstverhältnis mit dem begünstigten Behinderten auf. Später wurde der Vertragsbedienstete sogar entlassen. Gegen all das hat sich der anwaltlich von Bertram Grass vertretene Kläger in mehreren Arbeitsprozessen gewehrt, keineswegs erfolglos.


Am Mittwoch wurde am Landesgericht Feldkirch der fünfte Rechtsstreit zumindest vorläufig beendet. Neuerlich wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Die gütliche Einigung sieht vor, dass die beklagten Republik Österreich dem Kläger 5500 Euro zukommen lässt. Dabei handelt es sich um die Hälfte der eingeklagten Urlaubsersatzleistung. Der Vergleich wurde bedingt abgeschlossen und kann noch widerrufen und für ungültig erklärt werden.

Früherer Vergleich

In einem Vergleich in einem früheren Arbeitsprozess wurde vereinbart, dass der Kläger eine Abfertigung erhält und mehr als zwei Jahre lang bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt wird. Die Dienstfreistellung, während der er sich einen anderen Job suchen darf, endet im kommenden Jahr. Danach gilt das Dienstverhältnis als aufgelöst.
Im nunmehrigen Arbeitsprozess war strittig, wie der damalige gerichtliche Vergleich auszulegen war. Dabei sei eine Generalbereinigung vereinbart worden, merkte am Mittwoch Arbeitsrichter Gabriel Rüdisser an. Demnach würden alle Ansprüche als abgegolten gelten. Aber nicht die Urlaubsersatzleistung, meinte Klagsvertreter Bertram Grass.
Richter Rüdisser hatte sich für befangen erklärt. Denn seine Arbeitsrichterkollegin Susanne Fink, die den ersten Vergleich protokolliert hatte, hätte bei ihm als Zeugin aussagen sollen. Aber nach einem gerichtlichen Beschluss musste Rüdisser verhandeln. Arbeitsrichterin Fink wartete vor dem Verhandlungssaal auf ihre Zeugenbefragung, die dann aber wegen des Vergleichs hinfällig wurde.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.