Vorarlberg

Warum ein Vorarlberger nun seinen Namen ändern darf

22.12.2021 • 13:27 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung aus Vorarlberg aufgehoben.

Ein Vorarlberger darf den Namen seiner Vorfahren annehmen, das hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden und damit ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts in Bregenz gekippt.

Die alevitische Familie des Mannes war in der Türkei zur Annahme ihres aktuellen Nachnamens gezwungen worden, wie aus der Argumentation des Beschwerdeführers in den Gerichtsunterlagen hervorgeht: “Der türkische Staat habe Aleviten diskriminiert, verfolgt und ermordet, seine Familie sei innerhalb der Türkei deportiert worden und sie habe auf Grund des Namensgesetzes aus dem Jahr 1935 den Namen ändern müssen.”

Der Urgroßvater habe aus einer Liste von türkischen Namen einen ausgewählt. Nun wollte der Vorarlberger den ursprünglichen Familiennamen wieder annehmen, was ihm von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und dem Landesverwaltungsgericht aber verweigert wurde – rechtswidrig, wie die Höchstrichter nun feststellten.

Verfassungswidrig interpretiert

Nach dem österreichischen Namensrecht muss bei einer Namensänderung der neu angenommene Name zwar grundsätzlich in Österreich gebräuchlich sein, dies diene aber dem Zweck, dass niemand einen neuen Namen frei erfinden könne, so der Verfassungsgerichtshof. Die Vorarlberger Behörde und das Gericht hätten die gesetzlichen Bestimmungen daher verfassungswidrig interpretiert, indem die Änderung verweigert wurde. Der Beschwerdeführer ist dadurch in seinem verfassungsmäßigen Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Familiennamen müssten zwar historisch verbürgt sein, aber nicht seit jeher in Österreich vorkommen, so der VfGH: “Nicht selten haben österreichische Staatsbürger Migrationshintergrund. Dies ist kein besonderes Phänomen der heutigen Verhältnisse, sondern ein durchaus kennzeichnendes Merkmal der österreichischen Geschichte und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung.”