Vorarlberg

Berufung im Streit um Gewalt im Kindergarten

25.12.2021 • 16:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Stadt Feldkirch bleibt Beklagte. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Die Stadt Feldkirch bleibt Beklagte. Stiplovsek

Richterin wies Klage einer Mutter gegen Stadt Feldkirch ab da es keine Beweise gibt. Das Urteil wird nun bekämpft.

Die Mutter der minderjährigen Klägerin behauptet im anhängigen Zivilprozess, ihre damals vierjährige Tochter sei im September 2018 in einem Feldkircher Kindergarten von einem Buben gewürgt und geschlagen und dabei verletzt worden. Das aggressive Kind habe schon zuvor im Kindergarten andere Kinder gewürgt, festgehalten und geküsst. Die beklagte Stadt Feldkirch habe als Betreiberin des Kindergartens davon gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Deshalb hafte die Stadt für den Vorfall von 2018 und für allfällige künftige Schäden. Die beklagte Partei müsse ihrer Tochter als Schadenersatz 7650 Euro bezahlen, davon 5000 Euro an Schmerzengeld.

Das Bezirksgericht Feldkirch wies, wie die NEUE am Sonntag berichtete, in dem seit 2019 anhängigen Rechtsstreit nun die Klage ab. Denn für die Zivilrichterin ist gar nicht erwiesen, dass es den behaupteten Vorfall im Kindergarten tatsächlich gegeben hat. Für sie bleibt offen, wie sich das klagende Mädchen die ärztlich bescheinigten Verletzungen zugezogen hat.
Das erstinstanzliche Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wird von der klagenden Partei mit einer Berufung bekämpft. In zweiter Instanz wird das Landesgericht Feldkirch entscheiden.

Argumente der Kläger

Klagsvertreter Clemens Achammer argumentiert in der Berufung vor allem damit, dass unrichtige Tatsachenfeststellungen getroffen worden seien. Aus seiner Sicht hätte die Bezirksrichterin bei ihrer Würdigung der vorliegenden Beweise zur Feststellung gelangen müssen, dass tatsächlich der Bub die Klägerin verletzt hat. Und dass es zu dem Vorfall wohl nicht gekommen wäre, wenn der für sein aggressives Verhalten gegenüber anderen Kindern bekannte Bub speziell betreut worden wäre.

In der Berufung wird darauf verwiesen, dass Mütter von anderen Kindern als Zeuginnen davon berichtet hätten, dass der Bub auch ihre Töchter gewürgt habe und die Kindergartenpädagoginnen darauf nicht reagiert hätten. Dass Kindergartenpädagoginnen vor Gericht angegeben hätten, der Bub sei nicht aggressiv gewesen, seien Schutzbehauptungen.
Angeführt wird in der Berufung auch die Zeugenaussage des Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalts Michael Rauch. Er habe zu Protokoll gegeben, dass die beklagte Partei und Kindergartenpädagoginnen vor dem Prozess außer Streit gestellt hätten, dass es den in der Klage behaupteten Vorfall mit dem Buben tatsächlich gegeben habe.

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