Vorarlberg

Kritik an möglichen Steuertricks für VKW

04.01.2022 • 17:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Hartinger

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Das Land lässt sich von den Illwerken VKW jährlich die Nutzung der Kraftwerke, die diesem gehören, abgelten. Die Frage, wie das Eigentum des Landes und dessen Nutzen daraus zu versteuern sei, sorgt derzeit für politischen Wirbel. Im Rahmen einer Großbetriebsprüfung im Jahr 2017 soll, so berichtet der Standard, die Finanz eine steuerliche Bemessungsgrundlage von 480 Millionen Euro festgestellt haben. Diese Auffassung hätte demnach zu einer Steuernachzahlung geführt. Landeshauptmann Markus Wallner soll, so der Bericht, jedoch beim Finanzministerium interveniert haben, um eine günstigere Besteuerung zu erreichen.

Parlamentarische Anfrage

Der Vorarlberger Neos-Abgeordnete Gerald Loacker hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestellt. Der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner übte ebenfalls scharfe Kritik: „Wieder einmal wähnt sich die ÖVP offensichtlich über den Steuerverpflichtungen in Österreich. Wieder einmal wird massiv interveniert, um Steuernachzahlungen zu verhindern. Die ÖVP soll endlich ihre Finger aus den Steuerkassen lassen“, so der Vorarlberger Mandatar.
Ob die Intervention erfolgreich war, ist bisher unbekannt. Die Länder sind für ihre Einnahmen aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, wie dem Eigentum an Elektrizitätswerken, ebenso steuerpflichtig wie die anderen Gebietskörperschaften.

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