Vorarlberg

Wie Lecher Skilift am Naturschutz scheiterte

29.01.2022 • 22:38 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Gipslöcher in Oberlech. <span class="copyright">NEUE</span>
Die Gipslöcher in Oberlech. NEUE

Die Verkleinerung des Naturschutzgebietes Gipslöcher wurde gekippt.

Wie wichtig Skilifte in Westösterreich sind, weiß man spätestens, seit sich der Einfluss der Tiroler Liftbetreiber in der Causa Ischgl bemerkbar gemacht hat. Weniger grobschlächtig, aber mindestens genauso nachdrücklich machte sich die Lobby bemerkbar, als es 2019 darum ging, in Oberlech einen neuen Lift zu bauen. Der einzige Schönheitsfehler der geplanten Grubenalpbahn: Sie sollte durch das Naturschutzgebiet Gipslöcher führen. Genau genommen hätte ein Liftseil dessen Randbereich überspannt.

Dass Naturschutzgebiete nicht dazu geeignet sind, seitlich ein bisschen angeknabbert zu werden, hat man in Vorarlberg schon bei der Planung der S 18 gemerkt. Daher sollte für das Lecher Projekt das Naturschutzgebiet gleich geändert werden.

Verordnung geändert

Der bisherige kleinere Lift sei bereits 50 Jahre alt, erklärte der damalige Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel. Der geplante Ersatz sei besonders kinderfreundlich. „Mit den Verantwortlichen ist natürlich bereits gesprochen worden.“ Sogar Landesrat Johannes Rauch (Grüne) war für das Vorhaben zu gewinnen: „Auf den betroffenen Flächen ist der landwirtschaftliche Einfluss durch Beweidung und Düngung deutlich erkennbar.

Das Areal macht ungefähr 0,25 Prozent der Gesamtfläche des Schutzgebiets aus.“ Man müsse aber zunächst das notwendige Verfahren und die Gutachten abwarten, so der Umweltlandesrat im Juli 2019. Im Juni hatte man das Naturschutzgebiet per Verordnung verkleinert – „still und leise“, wie die Naturschutzanwaltschaft kritisierte. Ansonsten wären überhaupt keine Genehmigungsverfahren möglich gewesen.

Das Schutzgebiet Gipslöcher sollte für einen für Skilift verkleinert werden. <span class="copyright">neue</span>
Das Schutzgebiet Gipslöcher sollte für einen für Skilift verkleinert werden. neue

Kritik an Verkleinerung

Im Naturschutzgebiet Gipslöcher, das aus drei kleinen Flächen besteht, von denen die größte einen Durchmesser von etwa 700 Metern aufweist, finden sich einzigartige Dolinen, in denen seltene Pflanzen beheimatet sind und Murmeltiere Zuflucht finden. Die Landesregierung hat es daher 1988 unter Schutz gestellt. Die touristische Nutzung der Umgebung ist dennoch intensiv: Zwischen den Schutzgebieten liegt die Bergstation eines Sessellifts, unter einer der Dolinenformationen wurde ein Speichersee für Beschneiungsanlagen errichtet.

Die Verkleinerung des ohnehin schon kleinen Schutzgebietes rief 2019 nicht nur Umweltschützer, sondern auch den Landesvolksanwalt auf den Plan. Dieser zog gegen die Verordnung der Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof (­VfGH) – erfolgreich, wie sich vor einigen Tagen herausstellte.

Verordnung gesetzwirdrig

Der ­VfGH hatte bereits am 15. Dezember entschieden, die Verordnung der Landesregierung vom 13. Juni 2019, mit der das Schutzgebiet verkleinert wurde, aufzuheben. Veröffentlichungen von höchstgerichtlichen Erkenntnissen können sich jedoch ziehen. Der Spruch zur Gipslochverkleinerungsverordnung wurde bis heute noch nicht kundgemacht, aber bereits den Verfahrensparteien zugestellt. Er liegt auch der NEUE am Sonntag vor. Landesrat Johannes Rauch ging noch vor der Veröffentlichung in die offensive Defensive: „Es war ein Fehler, die Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Gipslöcher‘ in Lech im Schnellverfahren zu ändern“, bekannte er in einer Aussendung. Der Landesvolksanwalt habe mit seiner Kritik recht gehabt.

Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die Landesregierung ihre Entscheidung noch verteidigt: Bei jenem Teil des Schutzgebietes, über das die Seilbahn führen sollte, handle es sich „überwiegend um landwirtschaftliche genutzte Flächen“, so die Stellungnahme an das Höchstgericht. Durch die Beweidung und Düngung sei dort eine verringerte Artenzusammensetzung bereits „deutlich erkennbar“. Nur Flächen von 18 Quadratmetern „konnten als Magerwiesen trockener Prägung bewertet werden“.

Keine Begutachtung

Einigermaßen seltsam wirkt die Rechtfertigung der Landesregierung im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Verordnung. Der Landesvolksanwalt hatte in seinem Antrag beim Verfassungsgerichtshof unter anderem bemängelt, dass vorab kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hatte. Die Landesregierung rechtfertigte dies damit, dass die Änderung der Grenzen des Naturschutzgebietes nur geringfügig gewesen sei. Außerdem habe „Dringlichkeit“ bestanden.

„Aufgrund der Dringlichkeit und der geringfügigen Grenzänderung fand ein Begutachtungsverfahren nicht statt.“

Vorarlberger Landesregierung, Stellungnahme an den VfGH

Diese Dringlichkeit des Liftprojektes dürfte nach Aufkommen der öffentlichen Kritik jedoch hintangestellt worden sein. Schließlich entschied die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, das Verfahren rund um die Grubenalpbahn ruhen zu lassen, bis der Verfassungsgerichtshof entschieden hätte. Ein Umstand, den auch Landesrat Johannes Rauch retrospektiv ausdrücklich begrüßte.

Nicht ausreichend abgewogen

Die Verordnung der Landesregierung wurde letztlich aufgehoben, weil das Interesse des Liftbaus mit jenem des Naturschutzes nicht ausreichend abgewogen worden war. „Eine ausreichende Interessenabwägung geht aus den Verordnungsakten nicht hervor. Auch der von der Vorarlberger Landesregierung vorgebrachte Umstand, dass es sich nur um eine geringfügige Verkleinerung des Naturschutzgebietes handle und die betroffene Fläche überwiegend landwirtschaftlich genutzt werde, reicht dafür nicht aus“, heißt es im Erkenntnis des VfGH.
Womöglich hätte die Landesregierung also Chancen gehabt, die Änderung des Naturschutzgebietes vor dem Höchstgericht durchzubringen, hätte man sich die Zeit für ein Begutachtungsverfahren und eine Interessenabwägung genommen.