Vorarlberg

Die Impfpflicht bleibt eine Gratwanderung

11.02.2022 • 19:02 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Im Gegensatz zur Impfung hat die Impfpflicht nicht nur absonderliche Kritiker. <span class="copyright">APA/Scheriau</span>
Im Gegensatz zur Impfung hat die Impfpflicht nicht nur absonderliche Kritiker. APA/Scheriau

Abseits der politischen Querelen um die ­Impfpflicht bleibt diese für die Verwaltung eine Herausforderung.

Kaum war die Impfpflich angekündigt worden, begannen die ersten Impfverweigerer nach Schlupflöchern zu suchen oder sich selbst welche zu basteln.

Während selbst gebastelte Befreiungszertifikate zu den eher bescheidenen Versuchen zählen, der Impfpflicht und der Strafe bei Nichtbefolgung zu entkommen, verlegten sich manche auf kriminelle Machenschaften. So soll ein Niederösterreicher seinen Speichel verkauft haben, um Impfverweigerern die Erschleichung eines Genesungszertifikates zu ermöglichen.

Abmeldung vom Wohnsitz

Einige Impfgegner beschlossen außerdem, sich von ihren Hauptwohnsitzen abzumelden, in der irrigen Hoffnung, von den Behörden dann nicht mehr gefunden zu werden. Entsprechende Aufrufe kursierten in einschlägigen Online-Gruppen.

Ob es sich dabei um ein breiteres Phänomen handelt, konnte man im Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten. Das Ressort ist zwar für das Zentrale Melderegister (ZMR) verantwortlich, wertet dieses aber nicht auf auffällige Veränderungen aus. Es gebe dazu keine laufenden, österreichweiten Statistiken, heißt es.

Zumindest in Vorarlberg scheint es keine Abmeldewelle gegeben zu haben. Das Meldewesen gehört zum übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Beim Vorarlberger Gemeindeverband hat man aber von Massenabmeldungen bisher nichts gehört. Auch die größeren Vorarlberger Gemeinden, haben auf NEUE-Anfrage noch keine auffälligen Häufungen feststellen können. Nur in Bregenz gab es zumindest Einzelfälle von Hauptwohnsitzabmelungen aufgrund der Impfpflicht: „Es gibt vereinzelt Personen, die dies als Grund für einen Wegzug in die Schweiz genannt haben – dabei handelt es sich aber nur um eine Handvoll von Personen. Von einer Anhäufung kann also keinesfalls gesprochen werden“, heißt es vom Amt der Landeshauptstadt.

Strafe bei Falschabmeldung

Wer sich von seinem Hauptwohnsitz abmeldet, ohne diesen tatsächlich zu verlegen, begeht jedoch eine Verwaltungsübertretung. „Die bloße Abmeldung des Wohnsitzes, während die Unterkunft nicht aufgegeben wird, stellt aber eine Übertretung nach dem Meldegesetz dar und ist somit strafbar“, heißt es vom Innenministerium.

Tatsächlich sind solche Feststellungsverfahren nach dem Meldegesetz aufwendig. Massenhaft wären sie so gut wie undurchführbar, wie man auch im Ressort einräumt: „Eine generelle Überprüfung, ob der Betreffende seine Unterkunft aufgegeben hat, ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre auch praktisch nicht durchführbar.“

Schwierige Verfahren

Hegen die Gemeinden dennoch den Verdacht, dass eine Abmeldung nur zum Schein erfolgt, können sie ein entsprechendes Verfahren einleiten. Für dessen Durchführung sind in Vorarlberg allerdings die Bezirkshauptmannschaften zuständig, die gleichzeitig mit einem erhöhten Arbeitsanfall durch die Verwaltungsstrafverfahren bei der Verletzung der Impfpflicht zu rechnen haben.

Ob und wie man bei den Bezirkshauptmannschaften allein diesen Arbeitsanfall bewältigen kann, der sich zur – zwar zentralisierten, aber dennoch für den Landesdienst insgesamt belastenden – Ausstellung von Absonderungsbescheiden hinzugesellt, steht in den Sternen.

Sollte es bei der Massenausfertigung von Strafverfügungen und -bescheiden im Rahmen der Durchsetzung der Impfpflicht durch die Bezirkshauptmannschaften zu einem ähnlich groben Formalfehler kommen, wie ihn das Land am Freitag im Bezug auf die Absonderungsbescheide einräumen musste, würde dies zu einer weiteren Zusatzbelastung führen. Bescheide ohne elektronische Signatur zu verschicken, macht diese nichtig und erfordert die erneute Ausstellung.

Ärger über Ausnahmen

Dass viele die Impfpflicht nur noch mit der spitzen Zange angreifen wollen, macht sich auch an der Kritik an den Ausnahmen bemerkbar. Diese wurden weiter gefasst als ursprünglich geplant und orientieren sich vielfach nicht an medizinischen Empfehlungen, wie man auch bei den Vorarlberger Landeskrankenhäusern kritisiert. Für Empörung sorgt etwa die Ausnahme von Krebspatienten von der Impfpflicht, die zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören. Die Österreichische Onkologische Gesellschaft empfiehlt den Erkrankten „ungeachtet dieser Ausnahmen“ sich dennoch impfen zu lassen.

Der Kritik an der Ausnahmenverordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schließen sich die Landesspitäler an, die auf einen breiten Widerstand innerhalb der Fachmedizin verweisen: „Scharfe Töne kommen unterdessen von der österreichischen Gesellschaft für Nephrologie, der österreichischen Gesellschaft für Rheumatologie und der Austrotransplant Gesellschaft.“ Karl Lhotta, Leiter der Inneren Medizin III am LKH Feldkirch, ergänzt dazu: „Selbst wenn die Impfantwort deutlich herabgesetzt ist, schadet die Impfung nicht. Im Gegenteil: Deren Vorteile überwiegen das Risiko einer eventuell nicht ausreichenden Impfantwort.“

Angst vor der Strafe

Dass die Angst vor einem Umsetzungskollaps bei der Impfpflicht groß ist, zeigt nicht nur die Kritik der Landeshauptleute am Gesundheitsminister, sondern auch jene anderer Institutionen wie der Ärztekammer. Diese hält zwar an der Impfpflicht fest, generell sei aber „die Prüfung der Lage durch die vorgesehene Expertenkommission, auch im Hinblick auf einen Automatismus bei den Strafandrohungen, der aus Sicht von Behördenvertretern ohnehin schwer umsetzbar sei, zu begrüßen“, wie es heißt.


Fraglich bleibt, wie effektiv die Impfpflicht ohne Bestrafung sein kann, wenn sie nach ihrem Inkrafttreten noch keinen wie auch immer gearteten Effekt auf die Impfbereitschaft hatte.

Rüscher pro Impfpflicht

Zweifel an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht, die ursprünglich von den Landeshauptleuten gefordert wurde, hegt neben der FPÖ auch der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (Neos). Er hält die Verfolgung der Übertretungen für nicht administrierbar und kritisiert den Schwenk der Länder: „Die Landeshauptleute haben die Impfpflicht erfunden. Sie zetteln jetzt ein Chaos an. In Wirklichkeit müssten sie sich entschuldigen.“


Die zuständige Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) betont, sie stehe weiterhin hinter der Impfpflicht: „Dies insbesondere im Hinblick auf die kommenden Monate, für die wir gewappnet sein müssen.“ Man müsse mittelfristig planen und an eine mögliche nächste Welle denken.

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