Vorarlberg

Wegen Klassensprecherwahl vor Gericht

09.03.2022 • 16:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Drohung, Diversion für verbotene Waffe.

Dem 15-jährigen Angeklagten wurde im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch vorgeworfen, er habe im Oktober 2021 in einer polytechnischen Schule mit vorgehaltenem Schlagring einen Mitschüler aufgefordert, ihn zum Klassensprecher zu wählen. Dazu erfolgte die Anklage wegen gefährlicher Drohung. Zudem wurde dem Schüler zur Last gelegt, er habe mit einem Schlagring eine verbotene Waffe besessen und damit gegen das Waffengesetz verstoßen.

Diversion und Freispruch

In der Hauptverhandlung am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch wurde der unbescholtene Angeklagte im Zweifel vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zum verbotenen Waffenbesitz gewährte Richter Dietmar Nußbaumer dem jungen Syrer eine Diversion. Wenn er innerhalb der Probezeit von zwei Jahren nicht mehr straffällig wird, wird das Strafverfahren endgültig eingestellt werden. Während der Probezeit hat der Jugendliche Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen. Der minderjährige Angeklagte, dessen Vater und der Staatsanwalt waren mit der diversionellen Erledigung einverstanden, der Beschluss wurde damit rechtskräftig. Den Freispruch von der gefährlichen Drohung begründete der Richter so: Es sei möglich, aber nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit feststellbar, dass der Angeklagte seinen Mitschüler mit dem Schlagring bedroht habe. Keiner der anderen Mitschüler habe belegt, dass der Angeklagte für die Klassensprecherwahl kandidiert habe.

Der Angeklagte war zum verbotenen Waffengesetz geständig und bestritt den Vorwurf der gefährlichen Drohung. Verteidigerin Serpil Dogan sagte, ihr Mandant habe den gleichaltrigen Mitschüler nicht bedroht. Das mutmaßliche Opfer habe ihren Klienten als Retourkutsche zu Unrecht belastet. Denn der Mitschüler habe den Angeklagten vergeblich dazu aufgefordert, ein Mädchen nicht mehr zu beschimpfen.