Vorarlberg

Ermittlungen gegen Bürgermeister

25.05.2022 • 15:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Stein des Anstoßes ist dieses Grundstück.<span class="copyright"> NEUE</span>
Stein des Anstoßes ist dieses Grundstück. NEUE

Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt in einem Bauverfahren.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach der Anzeige eines Mitglieds des Team Mario Leiter (SPÖ Bludenz) gegen Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt eingeleitet. Das Landeskriminalamt habe entsprechende Ermittlungen aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft auf NEUE-Anfrage.

Weitere Auskünfte könne man derzeit nicht geben. Die Anzeige soll ursprünglich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht worden sein.

Umstrittenes Bauprojekt

Simon Tschann hatte die Anzeige in der letzten Stadtvertretungssitzung im März selbst thematisiert und alle Anschuldigungen von sich gewiesen, wie die NEUE berichtete. Stein des Anstoßes ist ein Bauprojekt in der Fohrenburgstraße, bei dem der Bürgermeister als Baubehörde, trotz negativer Stellungnahme des Amtssachverständigen die Baugenehmigung erteilt und seitens der Stadt als Grundeigentümerin der angrenzenden Straße eine Abstandsnachsicht erteilt hatte.

Bürgermeister Simon Tschann. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bürgermeister Simon Tschann. Hartinger

Das Projekt wird vom Unternehmen Jägerbau betrieben, das wiederum von der Kanzlei des langjährigen Bludenzer ÖVP-Bezirksparteiobmanns Adolf Concin rechtsfreundlich vertreten wird. Tschann verteidigte seine Entscheidung und nannte den geplanten Bau „das am genauesten geprüfte Projekt österreichweit“. Die geplanten Wohnblocks, so die Kritik, wiesen eine wesentlich höhere Baudichte auf als ortsübliche Gebäude. Das Landesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde eines Anrainers gegen das Bauvorhaben jedoch abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz bemängelte im Zuge einer ebenfalls eingebrachten Aufsichtsbeschwerde zwar Verfahrensfehler „aufgrund einer unzureichenden Aktenführung respektive einer mangelnden Verschriftlichung von Handlungsschritten“ durch das Amt der Stadt Bludenz – negative Stellungnahmen waren nicht zum Bauakt genommen worden – hob den Baubescheid aber nicht auf.

Beweisproblem

Das Verbrechen des Amtsmissbrauchs begeht, wer seine Befugnis, „in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht“. Es ist mit Freiheitsstrafe von einem halben bis fünf Jahre bedroht. Das Delikt erfordert also das Wissen um die Rechtswidrigkeit der eigenen Handlung. Im konkreten Fall müsste dem Bürgermeister also klar gewesen sein, dass er ein Gesetz bricht. Tschann hatte in der Stadtvertretungssitzung außerdem betont, er sei nicht derjenige, der herumsitze und Baubescheide schreibe.

Die Staatsanwaltschaften hatten in der Vergangenheit Schwierigkeiten, Politikern dieses Wissen nachzuweisen, während es bei öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer einschlägigen Ausbildung meist vorausgesetzt wurde. Amtsmissbrauchsermittlungen gegen Bürgermeister werden daher mit einer gewissen Regelmäßigkeit eingestellt. Bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung, gilt Tschann jedenfalls als unschuldig.