Vorarlberg

“Katastrophale Raumnot” in Justizanstalt Feldkirch

30.09.2022 • 09:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Gewerkschaft kritisiert die Zustände in der Justiz. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Die Gewerkschaft kritisiert die Zustände in der Justiz. Paulitsch

Die Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch wird geschlossen, die Gewerkschaft sieht katastrophale Zustände

Ohne jede öffentliche Ankündigung hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) offenbar entschieden, die Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch mit Ende September zu schließen. Damit sei in der Haftanstalt nur noch reiner „Verwahrvollzug“ möglich, kritisiert die Gewerkschaft.

Ab Oktober wird es in der Außenstelle Dornbirn keinen Strafvollzug mehr geben. Dort hatte man sich auf die Resozialisierung der Häftlinge konzentriert. Das landesgerichtliche Gefangenenhaus in Feldkirch ist aber seit Jahren überlastet, eine lange geplante Erweiterung wurde immer wieder verschoben.

Kritik der Gewerkschaft

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Ministerin: „Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen zu Insassenbeschäftigung und Resozialisierung wird damit die einzige Institution in Vorarlberg die tatsächlich diese Vorgaben mit Leben erfüllte, ohne viel Aufhebens zugesperrt“, h

Die Schließung der Außenstelle (AST) sei ein “Totalversagen der Justizpolitik”, so Gerhard Stoppel von der Justizwachegewerkschaft Vorarlberg. “23 Stunden am Tag sitzen die Häftlinge ab sofort in der Zelle anstatt sich in den Betriebsräumlichkeiten der AST – Dornbirn untertags handwerklich zu betätigen, sich damit einem geregelten Tagesablauf zu unterziehen und in einen realitätsnahen Arbeitsalltag zu integrieren.”

Gerhard Stoppel kritisiert die Schließung.<span class="copyright"> FCG</span>
Gerhard Stoppel kritisiert die Schließung. FCG

Die Personalpolitik sei fehlerhaft gewesen, so der Gewerkschafter weiter. Die Justizwache kämpft bundesweit mit Personalproblemen, auch in Feldkirch fehlen immer wieder Mitarbeiter. Insassen müssten nun vermehrt „quer durch Österreich verlegt werden“, kritisiert Stoppel.

Ministerium: Baumaßnahmen nicht zu rechtfertigen

Laut Justizministerium wurden bereits alle Insassen aus Dornbirn verlegt. Grund für die Schließung seien bauliche Mängel gewesen. Größere Investitionen seien nicht zu rechtfertigen gewesen. Alle Freigänger aus Dornbirn wurden nach Innsbruck verlegt. Nachteile für ihre Resozialisierung bestünden nicht.

2022 waren aufgrund der steigenden Zahl an beantragten Fußfesseln nur mehr zwei Freigänger in Dornbirn. Die übrigen Insassen seien in Feldkirch untergebracht worden, da die Justizanstalt dort derzeit „nicht voll ausgelastet“ sei. „Hinsichtlich der geplanten Bauvorhaben in den nächsten Jahren, wird die Justizanstalt Feldkirch prioritär behandelt“, so das Ministerium.

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