Vorarlberg

Rollstuhlfahrer darf betrunken fahren

23.11.2022 • 13:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Mann darf seinen elektrischen Rollstuhl alkoholisiert lenken. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Der Mann darf seinen elektrischen Rollstuhl alkoholisiert lenken. Shutterstock

Das Landesverwaltungsgericht hob die BH-Geldstrafe wegen Alkohols am Steuer auf.

Nach einem verweigerten Alkoholtest verhängte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über einen Fahrer eines Elektrorollstuhls mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h eine Geldstrafe von 1600 Euro für den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Der beschuldigte Liechtensteiner legte dagegen eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ein, mit Erfolg.

Das Landesverwaltungsgericht gab der Beschwerde Folge, hob den BH-Strafbescheid auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Allerdings erklärte das Gericht als Rechtsmittel eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig. Weil es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Elektrorollstühle im Sinne der Straßenverkehrsordnung als Fahrzeuge gelten, deren Lenker nicht alkoholisiert sein dürfen.

Kein Fahrzeug

Für den als Richter entscheidenden Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts fallen Elektrorollstühle nicht unter jene Fahrzeuge, deren Lenker für Alkohol im Straßenverkehr bestraft werden dürfen. Stattdessen stufte Gerichtspräsident Nikolas Brandtner das Fortbewegungsmittel für Gehbehinderte als vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug ein, für deren Lenker keine Promillegrenzen vorgesehen sind. Ausdrücklich angeführt sind unter dieser Ausnahmebestimmung in der Straßenverkehrsordnung etwa Rollstühle. Zu E-Rollstühlen findet sich im Gesetzestext nichts.

Die Bezirkshauptmannschaft hingegen ordnete den Elektrorollstuhl als Fahrzeug ein, das einem Fahrrad ähnlich sei. Die Behörde folgte in ihrem Straferkenntnis vom 1. September den Angaben der Polizei. Demnach hegten Bundespolizisten bei ihrer Kontrolle im Bezirk Feldkirch am Abend des 9. Juni den Verdacht, dass der Elektrorollstuhlfahrer alkoholisiert sein könnte. Die Beamten forderten den Verkehrsteilnehmer deshalb zum Alkoholtest auf. Der Beschuldigte sagte dazu nach Angaben der Polizei aber „Nein“ und verweigerte damit den Alkoholtest.

Der E-Rollstuhlfahrer behauptete in seiner Beschwerde, er habe gar nicht verstanden, dass er von der Polizei zum Alkoholtest aufgefordert worden sei. Zudem sei die Geldstrafe zu hoch. Sollte die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts im Verwaltungsstrafverfahren Bestand haben, dürfte dem E-Rollstuhlfahrer auch der Führerschein nicht entzogen werden.

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