Vorarlberg

SS-Liederbuch per Whatsapp verschickt

15.12.2022 • 16:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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ARUN SANKAR/AFP

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung Geldstrafe von 1600 Euro für unbescholtenen 29-Jährigen.

Ein Liederbuch der SS hat der Unterländer am 30. Dezember 2020 als PDF-Datei an eine Whatsappgruppe geschickt. Mit den auch zum Judenmord aufrufenden Nazi-Liedern hat der 29-Jährige sich nach Ansicht der Geschworenen nationalsozialistisch wiederbetätigt und damit ein Verbrechen nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes begangen.

Dafür wurde der unbescholtene Angeklagte mit dem Nettoeinkommen von 1200 Euro am Donnerstag in einem Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch zu einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1600 Euro (400 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Das Urteil des Geschworenengerichts unter dem Vorsitz von Richter Richard Gschwenter ist nicht rechtskräftig. Denn der Angeklagte und Staatsanwältin Konstanze Manhart nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Gefängnis. Das Gericht machte jedoch von der gesetzlichen Ausnahmebestimmung Gebrauch, nur eine Geldstrafe zu verhängen.

Freispruch beantragt

Verteidiger Stefan Aberer beantragte einen Freispruch. Denn sein Mandant habe  den Nationalsozialismus weder verherrlichen noch verharmlosen wollen. Der Angeklagte sagte, er sei daheim mit seinem Smartphone in einer Telegramgruppe auf das SS-Liederbuch gestoßen. Er habe die Propaganda in den Liedern lustig gefunden und die Datei in alkoholisiertem Zustand kommentarlos an eine Whatsappgruppe geschickt.

In der Wohnung des Unterländers fand eine Hausdurchsuchung statt, wegen des Verdachts des Drogenkaufs in den Niederlanden. Dabei wurde das Handy des jungen Mannes beschlagnahmt, auf dem das Weiterleiten der Datei mit dem Nazi-Liederbuch festgestellt wurde. Das Smartphone erhält er nicht mehr zurück. Die Konfiskation des Handys, die Unbescholtenheit und die verminderte Zurechnungsfähigkeit durch die Alkoholisierung wurden vom Schwurgericht als Milderungsgründe gewertet. 

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