Kies-Streit: Entwurf für Klage gegen Altach steht
In der Marktgemeinde Götzis rüstet man sich für alle Eventualitäten – angekündigte Gespräche mit Altach wurden bis jetzt nicht geführt.
Der seit Jahren andauernde Streit um den geplanten Kiesabbau im Sauwinkel und die Aufteilung der daraus zu erzielenden Millionengewinne spitzt sich immer weiter zu. Mittlerweile hat die Marktgemeinde Götzis einen Entwurf für eine Feststellungsklage gegen die Nachbarkommune Altach in der Schublade liegen.
Kurz zur Vorgeschichte: Wie die NEUE bereits mehrfach berichtete, ist die Gemeinde Altach per BH-Bescheid dazu berechtigt, auf Götzner Grund 1,5 Millionen Kubikmeter Kies abzubauen und die Gruben anschließend wieder mit Bodenaushub aufzufüllen. Mittlerweile vertritt die Marktgemeinde Götzis jedoch die Ansicht, dass die Abbauberechtigung nach der Aufhebung eines Grundsatzbeschlusses für den gemeinsamen Kiesabbau (damals gegen die Stimmen der ÖVP) an sie übergegangen ist.
Beschwerde
a der entsprechende Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch abschlägig behandelt wurde, hat die Marktgemeinde Götzis noch vor Ostern Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben. „Wir halten an unserem Rechtsstandpunkt fest, dass es mit Altach keine Vereinbarung gibt. Es ist nicht einmal Einigkeit darüber getroffen worden, in welcher Form (Grubenzins oder gemeinsamer Betrieb) eine Vereinbarung getroffen werden soll. Deshalb vertreten wir die Rechtsansicht, dass der Gewinnbringungsplan ex lege an uns übergegangen ist“, sagt Amtsleiter Konrad Ortner. Zudem bestätigt er auf NEUE-Anfrage, dass mittlerweile ein Entwurf für eine zivilrechtliche Klage vorliegt. Bevor diese am Landesgericht Feldkirch eingereicht wird, will Götzis noch einmal das Gespräch mit Altach suchen.
Diese Vorgehensweise wurde im Gemeindevorstand mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und SPÖ abgesegnet. Gefällt wurde der Beschluss bereits vor einem Monat, ein Gespräch gab es bis dato noch nicht. Laut Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) soll dies bis spätestens Mitte Mai geschehen. Ob der Nachbargemeinde dann ein konkreter Vorschlag gemacht werde, könne er jetzt noch nicht sagen, so Loacker. Fest steht allerdings: Mit der Hälfte der Kiesabbau-Erlöse, wie von Altach zuletzt vorgeschlagen, will man sich in Götzis nicht zufriedengeben.
Bevor wir die Klage einbringen, wollen wir noch einmal das Gespräch mit Altach suchen.
Christian Loacker (ÖVP), Bürgermeister von Götzis
Gesprächsbereitschaft
In Altach ist man weiteren Gesprächen nicht abgeneigt. „Wir waren immer gesprächsbereit, nur Götzis hat uns drei Mal wissen lassen, dass man nicht mehr verhandeln möchte“, sagt Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) auf Anfrage. Dass Götzis mit der Beschwerde Erfolg haben wird, glaubt er nicht. „Der Bescheid ist sehr deutlich und bietet unserer Ansicht nach keine Angriffsfläche“, befand Giesinger in einem früheren NEUE-Gespräch.
Das von Altach beantragte Verfahren zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung der Abbauliegenschaft läuft unterdessen parallel weiter. Allerdings würde es von der Bezirkshauptmannschaft wohl unterbrochen werden, sollte die Marktgemeinde Götzis tatsächlich eine Klage einbringen.