Corona-Gelder ungleich ausbezahlt

Insgesamt setzte das Land Vorarlberg bis Ende Juni 2022 67 Hilfsmaßnahmen gegen die Folgen der Pandemie und der durch diese bedingten Maßnahmen. Dafür wurden 54,8 Millionen Euro ausgegeben – geplant hatte man mit 73,6 Millionen Euro.

Insgesamt wurde fleißig versprochen und dotiert, aber nicht immer ausbezahlt – nicht nur beim Land. Aus dem 1,5 Millionen Euro schweren „Covid-19-Unterstützungsfonds“ der Wirtschaftskammer Vorarlberg, vorgesehen für Unternehmen und Freiberufler, flossen bis Juni 2022 nur etwas über 46.000 Euro. Diese Zahlen hat der Rechnungshof in der Vorwoche veröffentlicht.

Schwierige Prognosen

Andernorts gingen die Prognosen deutlich bombastischer daneben: Über eine halbe Milliarde Euro wollte das Land Oberösterreich im Kampf gegen die Pandemiefolgen locker machen, am Ende wurde es weniger als die Hälfte. Auch in anderen Ländern blieb so manches Budget unter den Erwartungen: Während die Steiermark ankündigte, den Gemeinden 68,6 Millionen als Hilfe zur Verfügung zu stellen und bis Ende Juni 2022 nur 23,6 Millionen überwies, erhielten die Vorarlberger Kommunen die vom Land versprochenen 15 Millionen Euro auch wirklich. Diese Diskrepanzen haben auch damit zu tun, dass die Höhe der benötigten Mittel nicht immer abschätzbar war. Während Vorarlberg die Gemeinden pauschal förderte, versprach die Steiermark ihnen nur den Ausgleich der rückläufigen Steuereinnahmen, die sich dann aber besser entwickelten als befürchtet.

Ähnlich handhabte es Vorarlberg mit den Elternbeiträgen für Kindergärten, die aufgrund der Lockdowns entfielen. Hier wurde mit einem Ausfall von knapp 2,9 Millionen Euro gerechnet – letztlich waren es aber nur 1,3 Millionen.

Hühnersuppe für die Seele

Bei vielen Maßnahmen ging es vor allem um die Beruhigung der Lage: Aus dem „Härtefonds“, den die Landesregierung für Arbeitnehmer einrichtete und mit 1,5 Millionen Euro dotierte, flossen lediglich 236.000 Euro an Bedürftige. Vier Millionen versprach das Land als Haftung für Kleinkredite zu übernehmen, schlagen wurden dann 50.000 Euro. Für Mikrokredite ging mehr Geld über den Tresen, hier flossen 1,1 von vier Millionen.

Von den geplanten 400.000 Euro an Zuschüssen für Reisebüros kamen nur 136.000 Euro zum Einsatz, für die „Stabilisierung des Kalb- und Rindfleischmarktes“ während der Pandemie setzte das Land hingegen erfolgreich 362.000 Euro ein. Nicht bei allen Projekten war der Zusammenhang zur Pandemiebekämpfung sofort zu erkennen, sollten aber wohl der Versorgungssicherheit dienen: So gab es fast 82.000 Euro „Zuschuss zur Errichtung einer Kühlhalle für Gemüse“, 211.000 Euro flossen unter dem Motto „Schlachtmöglichkeit für die regionale Produktion sicherstellen“, aber auch der Waldfonds brauchte wegen Covid-19 offenbar eine Aufstockung von 750.000 Euro, mehr als die Musikschulen für ihre Ausfälle bekommen hatten.

Unternehmen bekamen mehr

Als einziges Bundesland neben dem Burgenland verzichtete Vorarlberg nicht auf Einnahmen – etwa aus Abgaben oder Transfers der Gemeinden. Unter den 1,2 Milliarden Euro, die die Länder bis 30. Juni 2022 insgesamt zur Verfügung stellten, machten solche Einnahmenverzichte 125,6 Millionen aus. Vorarlberg setzte, wie die übrigen Länder bei den Hilfsleistungen vor allem auf Zuschüsse.

Deutliche Unterschiede gab es auch bei den Empfängern: Die geplanten Ausgaben des Landes Vorarlberg realisierten sich neben dem Gemeindebereich vor allem bei den Unternehmen fast vollständig. Vor allem Privatpersonen bekamen aber deutlich weniger Coronahilfen als geplant. Während von budgetierten 16,9 Millionen Euro Unternehmenshilfen 15,2 ausbezahlt wurden, wurden Privathaushalten vom Land zwar 14,3 Millionen Euro an Pandemiehilfen in Aussicht gestellt, aber nur etwas mehr als die Hälfte, nämlich 7,6 Millionen Euro überwiesen. Auch Freiberuflern und neuen Selbständigen hatte man 5,5 Millionen bereitgestellt, aber am Ende des Tages nur 1,1 Millionen ausbezahlt.