Kritik an ÖBB wegen Grundstücksdeals
Die ÖBB haben in Wolfurt ein Grundstück ohne Interessentensuche an die Post verkauft. Die Bahn spricht von einem sonst unverkäuflichen Grünstreifen.
Ein unscheinbarer Grünstreifen an der Senderstraße in Wolfurt beschäftigte unlängst den Rechnungshof in Wien. Die staatlichen ÖBB hatten ihn an die teilstaatliche Post verkauft – zu einem verhältnismäßig günstigen Preis. Insgesamt 435 Quadratmeter wechselten um 49.000 Euro die Eigentümerin. Knapp 113 Euro pro Quadratmeter sind auch bei Industrieflächen ein „relativ günstiger Mittelpreis“, wie der Rechnungshof festhielt.
Neben der Kaufsumme störte ihn vor allem eines: Die ÖBB hatten keine anderen Interessenten gesucht, sondern einfach freihändif die Post als Käuferin ausgewählt. Das Geschäft wurde daher in einem Rechnungshofbericht zum Thema Korruptionsprävention thematisiert
Gutachter der Post
Dafür, dass beim Verkauf des Grünstreifens in Wolfurt tatsächlich Korruption im Spiel gewesen sein könnte, fand der Rechnungshof keine Hinweise. Ihm stieß aber auf, dass das Gutachten, auf dessen Basis der Verkaufswert festgelegt worden war, von der Käuferin selbst stammte. Die Post hatte den Gutachter bestellt.
Das Grundstück sei etwa hundert Meter lang und nur vier Meter breit, rechtfertigten sich die Bundesbahnen – das mache es „anderweitig unverwertbar“. Außerdem habe die Post „ein dringendes infrastrukturelles öffentliches Interesse“ am Kauf gehabt, da der Grünstreifen direkt neben ihrer Betriebsausfahrt liege. Und „das Sachverständigengutachten habe jener allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Immobiliensachverständige erstellt, der auch in der zum damaligen Zeitpunkt (2018) aktuellen Sachverständigenliste zur Beauftragung von Verkehrswertgutachten durch die ÖBB–Immobilien GmbH gelistet gewesen sei“, heißt es im Bericht.
Hätten die ÖBB den Gutachter ausgesucht, wäre demnach die Wahl auf dieselbe Person gefallen. Die Bahn habe aber auch den vom Gutachter festgelegten Verkehrswert nicht noch einmal geprüft, kritisierte der Rechnungshof.
Verstöße gerügt
Insgesamt hatten die Prüfer 14 Direktvergaben der ÖBB-Immobilien GmbH zwischen 2017 und 2020 gesichtet und stellten dabei „wiederholt Verstöße gegen Prozessvorgaben fest“. Sie legten den ÖBB nahe, die Genehmigung von Verkäufen grundsätzlich nach dem Vier-Augen-Prinzip abzuwickeln. Geprüft wurde außerdem die Post AG.
Zu den größeren Projekten, die im Rechnungshofbericht unter die Lupe genommen wurden, gehören der Nordbahnhof in Wien und das Projektgebiet Landgut neben dem Hauptbahnhof in der Bundeshauptstadt. Dort hatten die ÖBB ein 15.000 Quadratmeter großes Grundstück ohne Interessentensuche verkauft, Grund dafür sei die notwendige Ablöse einer Tankstelle gewesen, heißt es vom Konzern. Am Nordbahnhof hatte die Bahn 146.500 Quadratmeter verkauft, ebenfalls ohne weitere Bieter zu suchen.