SPÖ will wissen, wem Vorarlberg gehört

Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung habe in den letzten Jahren zugenommen, so die Vorarlberger SPÖ in ihrer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler (beide ÖVP). Die Baulandpreise seien allein zwischen 2015 und 2018 um 43 Prozent gestiegen, die Kosten für Eigenheime um 44 Prozent. Seitdem habe sich die Lage nicht gebessert. Die SPÖ möchte daher wissen, ob das Land die Besitzverhältnisse von Grund und Boden sowie von Wohneigentum erhebt. Insbesondere interessiert sie sich auch dafür, wie viele Privatpersonen sich den bebauten und unbebauten Grundbesitz im Land teilen.

Eigentlich Bundessache

Die Grundbücher werden allerdings von den Bezirksgerichten und damit vom Bund geführt. Einzelabfragen kosten außerdem Geld. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof erst im Februar festgestellt, dass bei berechtigtem Interesse auch Gruppenabfragen möglich sein müssen. Dass das Land solche durchführen lässt, ist allerdings zweifelhaft. Auch ist nicht klar, ob die Bezirksgerichte entsprechenden Anfragen trotz der höchstgerichtlichen Judikatur ohne lange Rechtswege entsprechen würden.

Eigentumsstatistik

Die SPÖ will nichts destotrotz auch wissen, welche Prozentsätze des gewidmeten Baulandes in Vorarlberg juristischen und privaten Personen gehören, wohl um möglicher Baulandhortung nachgehen zu können. Außerdem sollen die beiden Mitglieder der Landesregierung für die Sozialdemokraten die Zahl der Eigenheimbesitzer im Land erheben. Laut Statistik Austria, – die Ergebnisse lassen sich googeln – lag diese zuletzt bei 55,8 Prozent und damit über dem Bundesschnitt von 47,9 Prozent. Allerdings fiel der Anteil jener Vorarlberger, die im Wohneigentum leben, zwischen 2010 und 2021 von 62,4 Prozent auf den genannten Wert – der stärkste Rückgang unter allen Bundesländern.

Abschließend stellt die SPÖ die Frage, wie das Land in ein mögliches Ungleichgewicht bei der Verteilung eingreifen möchte.