KHBG-Aufsichtsrat tagt am Freitag
Ermittlungen des Landeskriminalamtes zu Betrugsvorwürfen bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) führten zu mehreren Festnahmen und Hausdruchsuchungen.
Ein Artikel auf derstandard.at ließ am Mittwoch eine Korruptionsbombe platzen: Um 14.31 Uhr ging eine Meldung online, laut der es im Zusammenhang mit Betrugsermittlungen rund um die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft zu Festnahmen und Hausdurchsuchungen gekommen sei. Acht Minuten später wandte sich die KHBG selbst mit einer knappen Aussendung an die Medien: „Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat aufgrund einer Anzeige Untersuchungen in den Räumlichkeiten der Bauabteilung der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H angeordnet. Konkret überprüft ein Team des Landeskriminalamtes Vorwürfe wegen schweren Betrugs. Auch die KHBG veranlasst interne und externe Prüfungen, da die Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung fordert und aktiv unterstützt.“ Die KHBG soll die Geschädigte sein.
Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wollte man zunächst nur die genannten Umstände bestätigen. Die Anzeige sei fundiert gewesen, hieß es. Wer aber der Anzeiger gewesen sei und wie viele Verhaftungen es gab – vol.at berichtet von fünf – wollte die Anklagebehörde vorerst nicht preisgeben. Lediglich ein mutmaßlicher Schaden in Millionenhöhe wurde bestätigt – ein Umstand der Ermittlungen wegen eines Verbrechens des schweren Betrugs nahelegt. Wie die NEUE in Erfahrung brachte, soll es sich bei den Festgenommenen nicht ausschließlich um KHBG-Mitarbeiter handeln. Einer der Beschuldigten soll bereits pensioniert sein. Der Tatzeitraum soll sich bis 2013 zurückerstrecken. Auch eine eigene Firmenkonstruktion soll im Spiel gewesen sein.
Betrug
Des Betrugs macht sich strafbar, wer mit Bereicherungsabsicht „jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt“. Unter anderem bei einem Schaden über 300.000 Euro, liegt schwerer Betrug vor. Die Strafandrohung liegt dann bei einem bis zehn Jahre Haft.
Politik informiert
Offenbar waren die Ermittlungen kurz vor Veröffentlichung in der Landespolitik bekannt geworden. Gesundheitslandesrätin Marina Rüscher informierte die Klubchefs kurz vor Veröffentlichung über den Skandal.
Konkret geht es um überhöhte Rechnungen, die an die KHBG gestellt worden sein sollen. Bereits in der Vergangenheit gab es Betrugsfälle, bei denen Mitarbeiter ihre Unternehmen durch gefälschte Rechnungen und Kickback-Zahlungen schädigten. Wie der konkrete Tatvorwurf im vorliegenden Fall lautet und ob über einen oder mehrere der Festgenommenen die Untersuchungshaft verhängt wird, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Im Laufe das nachmittags wurde allerdings öffentlich, dass Mitarbeiter von Siemens Österreich in die Vorgänge involviert gewesen sein sollen. Von dort dürfte auch die Anzeige gekommen sein, die zur Festnahmewelle führte: „Siemens hat der Staatsanwaltschaft Umstände offengelegt, die im Rahmen einer noch andauernden Compliance-Untersuchung aufgedeckt wurden“, erklärte das Unternehmen gegenüber dem ORF. „Die Ermittlungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit dieser Offenlegung.“ Siemens kooperiere umfassend mit den Behörden. Man verfolge außerdem „eine strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und anderen Verstößen gegen anwendbares Recht.“
Aufsichtsrat einberufen
Für Freitag wurde nun der KHBG-Aufsichtsrat einberufen. Mehrere Mitglieder müssen dafür ihren Urlaub abbrechen. Über die Aufgaben der Bauabteilung der KHBG heißt es auf deren Webseite: „Die KHBG begegnet den wachsenden baulichen und technischen Anforderungen im Gesundheitswesen mit weitsichtiger Planung und effizienter Durchführung von Neu- und Umbauten. Der Bereich „Strategie, Bau und Technik“ gewährleistet eine professionelle Abwicklung der einzelnen Projekte.“
Moritz Moser/Jörg Stadler