Betriebsrat von Grass: Entlassung unwirksam

Der Grass-Abteilungsleiter und Betriebsrat wurde im Mai freigestellt und im Juni nach 21 Dienstjahren entlassen. Das Höchster Beschlägeunternehmen wirft dem 52-Jährigen vor, er habe das Fehlverhalten eines Schichtleiters seiner Abteilung gedeckt, der Mitarbeiterinnen (auch sexuell) belästigt habe. Das Arbeitsverhältnis mit dem Schichtleiter wurde im Mai einvernehmlich aufgelöst.

Eine Entlassung eines Betriebsrats wird erst dann wirksam, wenn das Arbeitsgericht einer fristlosen Kündigung zustimmt. Das Arbeitsgericht genehmigte aber beim Prozess am Freitag am Landesgericht die Entlassung nicht. Das mündlich verkündete Urteil ist nicht rechtskräftig und kann beim Oberlandesgericht Innsbruck bekämpft werden.

Vorwürfe zu dünn

Richterin Susanne Fink deutete schon zu Beginn der langen Verhandlung an, dass der Gerichtssenat die Entlassung wohl nicht genehmigen wird. Weil die Vorwürfe des klagenden Arbeitgebers gegen den beklagten Betriebsrat zu dünn und zu schwammig seien.

Klagsvertreter Manfred Schnetzer sagte, mittlerweile hätten sich auch Grass-Mitarbeiterinnen gemeldet, die sich darüber beschwert hätten, dass auch der beklagte Betriebsrat und Abteilungsleiter sie (sexuell) belästigt habe. So habe der Vorgesetzte Einladungen zu privaten Essen ausgesprochen und zum Besuch eines Thermalbads.

Der von Sanjay Doshi vertretene Beklagte sagte, er habe nichts darüber gewusst, dass sich Mitarbeiterinnen von seinem Schichtleiter (sexuell) belästigt fühlten. Zudem habe er selbst niemanden belästigt. Mit einer Mitarbeiterin habe er nur deshalb in einem Gasthaus gegessen, weil er den Grund für ihre Dienstnehmerkündigung erfahren wollte.

Anhängig ist auch ein zweiter Arbeitsprozess, in dem die Firma Grass um die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung eines anderen Betriebsrats ersucht. Arbeitnehmervertreter kritisieren, Grass baue Arbeitsplätze ab und wolle dabei auch Betriebsräte unter Vorwänden loswerden.