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interview

Einlagensicherung quer durch die EU

Bank-Austria-Chef Willibald Cernko begründet, warum Öster­reich für spanische Sparguthaben haften soll. Geldabflüsse seien gefährlich.

Wie weit soll künftig die einheitliche Bankenaufsicht der EU gehen?

Willibald cernko: Ich bin ein absoluter Befürworter von einheitlichen Spielregeln. Das bedeutet nicht, dass die Europäische Zentralbank alles selbst kontrollieren soll. Für die Sparkasse Unterpremstätten wird nicht die EZB zuständig sein. Aber die Regeln müssen für alle gelten.

Es dürfen also nicht nur die Banken des Euro-Raums umfasst sein, sondern die gesamte EU.

cernko: Ja. In der Vergangenheit hat jeder Nationalstaat dazu tendiert, für sich Ausnahmen zu reklamieren. Das verzerrt den Wettbewerb.

In Deutschland und Österreich argumentieren aber die kleinen Sparkassen und Raiffeisenbanken, dass sie nicht systemrelevant und mit den Großbanken nicht vergleichbar sind.

cernko: Gerade das Beispiel Spanien hat gezeigt, wie rasch die gleichförmige Reaktion vieler Kleinbanken zu einem großen Problem werden kann. Der Sparkassensektor hat 17 Prozent Marktanteil in Österreich, er ist extrem wichtig für die Volkswirtschaft. Ich kann nicht am Vormittag die eigene Performance loben und am Nachmittag sagen, wie klein ich bin. Die Aufsicht soll daher im Endausbau alle umfassen.

Die Pläne zur europäischen Bankenunion scheinen zu stocken. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lehnt es ab, dass Schwedens Steuerzahler für Verluste notleidender Banken in anderen Ländern haften.

cernko: Das ist eine sehr populistische Sicht. Die Bankenunion hat ja drei Säulen: zuerst die Aufsicht, dann den Restrukturierungsfonds und erst drittens die Einlagensicherung. Wenn ich vorher bei der Aufsicht alles richtig mache, dann wird hinten bei der Einlagensicherung kaum etwas anfallen.

Solche Versicherungen, es könne eh nichts passieren, wirken nicht glaubhaft. Immerhin gab es ja auch früher eine Bankenaufsicht, und trotzdem musste der Steuerzahler die Hypo Alpe Adria und die Volksbank teuer auffangen.

cernko: Die Kritik ist berechtigt, aber das Regelwerk wird jetzt deutlich verbessert. Und es gibt ein zweites, sehr wesentliches Argument. Über die gemeinsame Einlagensicherung müssen wir sicherstellen, dass auch die Spanier wissen, dass ihre Spareinlagen sicher sind. Wenn das nämlich nicht so ist, dann legen sie ihr Geld auf deutsche Banken. Und dann sind komplexe Restrukturierungsprozesse in Spanien nötig, mit denen wir das Geld wieder zurückschicken. Denn es sind ja genau diese Liquiditätsabflüsse aus dem Süden, die für Instabilität sorgen. Für eine Bank gibt es keinen schnelleren Tod als die Illiquidität.

Die Politik arbeitet an einer Insolvenzordnung für Banken. Können Geldinstitute künftig in eine geordnete Insolvenz gehen?

cernko: Es muss so sein. Wir sehen ja am Beispiel der heimischen Problembanken, wie wichtig das gewesen wäre.

Man hätte die Hypo Kärnten und die Volksbank einfach in Konkurs schicken sollen?

cernko: Man hätte die volkswirtschaftlich relevanten Teile, also das Einlagen- und Kreditgeschäft, absondern und rekapitalisieren können. Den Rest, also etwa die ganzen Abenteuer mit Hotelprojekten in Kroatien, hätte man dann abwickeln können.

Und zwar zulasten der Gläubiger und Aktionäre, nicht der Steuerzahler.

cernko: Ja.

Soll es auf EU-Ebene einen gestärkten Währungskommissar geben, der auch in nationale Souveränität eingreift?

cernko: Ich halte den jüngsten Vorstoß des deutschen Finanzministers Schäuble für sinnvoll. Der Binnenmarkt ist so weit fortgeschritten, dass sich nicht mehr jedes Problem nationalstaatlich beherrschen lässt. Man muss Positionen schaffen, um die Fiskalunion und die politische Union real werden zu lassen.

Der starke Währungskommissar hätte sogar ein Vetorecht gegenüber den Budgets der EU-Staaten.

cernko: Er könnte die Budgets zurückschicken, aber nicht ändern. Ich halte das für richtig, das ist kein Eingriff in die staatliche Hoheit. Man kann doch nicht sagen, wir hätten in der Vergangenheit andere Lösungen gebraucht, aber eigentlich wollen wir jetzt doch lieber halbschwanger bleiben.

Interview: Ernst sittinger

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