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Familien sollen fürs Grundbuch weniger zahlen

Berechnung statt vom Verkehrswert weiterhin vom Einheitswert geplant.

Die Verhandlungen über die „Grundbuchgebühr Neu“ (Berechnung vom Verkehrswert statt vom niedrigen Einheitswert) gehen ins Finale. Am kommenden Dienstag soll ein Beschluss im Ministerrat gefasst werden, strebt Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an.

Ihr Plan ist es, die Grundbuchsgebühr für die Eintragung von Schenkungen oder Vererbungen und den Verkauf von Immobilien innerhalb einer Familie auch ab 1. Jänner 2013 vom niedrigen Einheitswert vorzuschreiben. Ausnahmen soll es auch für Betriebe geben, überall sonst gilt der Verkehrswert zur Berechnung.

Aber Karl braucht die Zustimmung der SPÖ. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim ist skeptisch, dass die ins Auge gefasste Regelung die Zustimmung des Verfassungsgerichtshofs findet.

Neues Immobilienkataster

Jarolim schlägt seinerseits vor, einen neuen Immobilienkataster zu schaffen, der den realen Wert der Immobilien abbildet. Im Gegenzug könnte die Grundbuchsgebühr gesenkt werden.

Als Familie gelten im Sinn der Justizministerin Kinder, Enkel, Ehegatten, Geschwis­ter, Nichten und Neffen oder auch Lebenspartner und Lebensgefährten.

Bei der Grunderwerbssteuer und Grundsteuer gibt es keine Änderung, die Basis bleibt der Einheitswert.

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