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Etappensieg für ÖBB im Streit gegen Aufzugskartell

Luxemburg/brüssel. Es war die höchste Kartellstrafe, die in Österreich je ausgesprochen wurde. Fünf Lift- und Aufzugshersteller mussten wegen Preisabsprachen im Jahr 2007 Geldbußen über 75,4 Millionen Euro bezahlen. Einige mutmaßlich geschädigte Institutionen, darunter die ÖBB, haben 2010 Klage eingereicht, weil man über Jahre zu hohe Servicekosten bezahlen musste. Die ÖBB haben jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Etappensieg errungen. Die Generalanwältin des Gerichts erklärte, nach EU-Recht dürften Schadenersatzansprüche, die aus „Preisschirmeffekten“ im Windschatten geltend gemacht werden, nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Die geltende österreichische Rechtslage stehe damit dem EU-Kartellverbot entgegen.

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