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ÖBB: Blauer Brief von EU wegen Quersubvention

Wien. Die EU-Kommission vermutet, dass Österreich im Schienenpersonenverkehr unerlaubte Quersubvention zulässt und so den staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verbotene Beihilfen gewährt. Der Einsatz öffentlicher Mittel bei der Bestellung von Schienenverkehrsdiensten sei nicht transparent, berichtet der „Standard“ (Samstag-Ausgabe) unter Verweis auf einen „Blauen Brief“ der EU-Kommission. Speziell interessiert die Kommission der von 2010 bis 2019 laufende Verkehrsdienstvertrag, den das Verkehrsministerium im Wege einer Direktvergabe mit der ÖBB abgeschlossen hat. Mit diesem Vertrag bestellt die öffentliche Hand laut Berichten pro Jahr 72 Millionen Zugkilometer und zahlt dafür mehr als 600 Millionen Euro.

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