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Hypo: Haben sich Bayern Hilfe erschwindelt?

Die Front zwischen Bayern und Österreich in Sachen Hypo Alpe Adria wird immer länger. Jüngste Wendung: Unter dem Titel „München betrügt Wien“ veröffentlicht die deutsche Zeitschrift Die Zeit Protokolle von Aufsichtsratssitzungen der Bayerischen Landesbank (BLB) vom Spätherbst 2008. Aus diesen Dokumenten gehe hervor, dass die BLB als Hypo-Eigentümerin damals bereits entschlossen war, sich vom „lästigen Milliardending aus Klagenfurt“ zu trennen.

Juristisch ist das deshalb wichtig, weil die Republik Österreich kurze Zeit später (im Dezember 2008) 900 Millionen Euro Partizipationskapital in die Hypo pumpte. Mehrere hochrangige Beamte haben in diversen Prozessen bereits ausgesagt, damals habe man die Hilfsgelder nur deshalb gewährt, weil man glaubte, die BLB werde sich langfristig als Eigentümer der Hypo engagieren. Sollte aber damals schon die Verkaufsabsicht bestanden haben, wäre die Republik getäuscht worden.

Streit um Rückzahlung

„Missbraucht“ fühlt sich laut dem Bericht insbesondere Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin, der gegen die damaligen Chefs der BLB Betrugsanzeige erstattet hat. Allerdings war Berlin selbst als Vorstandsvorsitzender für den Antrag auf Partizipationsgeld verantwortlich.

Unterdessen wird vor einem Gericht in München heftig um die Rückzahlung jener 4,6 Milliarden Euro gestritten, welche die Bayern ihrerseits während ihrer Eigentümerschaft 2007 bis 2009 in die Hypo steckten. Bekanntlich sagen die Bayern, dies sei ein Kredit gewesen, während Österreich diese Gelder für eine Art Eigentümer-Zuschuss in einer Notzeit hält.

Die Bayern pochen aber darauf, dass die Rückzahlung umgehend erfolgen müsse.Nun liegt ein Gutachten vor, das zwar den Bayern nicht recht gibt, die Beweislast aber der Republik Österreich aufhalst, was die Verantwortlichen in Bayern als Teilsieg ansehen.

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