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Rechtsschutz bei Klage wegen Frankenkredit

Wien. Gute Nachrichten für Fremdwährungskreditnehmer, die bei Gericht gegen ihre Bank vorgehen wollen: Gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) muss die Rechtsschutzversicherung die Deckung derartiger Klagen übernehmen. Grund für den Musterprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die ARAG SE war eine Häufung von Beschwerden betroffener Bankkunden. Die ARAG wollte diese Klagen nicht decken, da Schadenersatzklagen gegen Banken wegen Fehlberatung nur schlechte Erfolgsaussichten hätten. Außerdem argumentierte die Versicherung, dass es sich bei Fremdwährungskrediten um Spekulationsgeschäfte handle, für die eine Deckung ausgeschlossen sei. In der Begründung für sein Urteil stellt der OGH fest, dass Fremdwährungskredite keine Spekulation seien. Außerdem dürfe die Kostenübernahme nicht abgelehnt werden, weil die Erfolgsaussichten vor Gericht zu gering sind. Klage wegen Negativzinsen droht Banken bei Fremdwährungskrediten neues Ungemach. Üblicherweise geben Geldinstitute jenen Zinssatz an Kunden weiter, den sie für den Kredit zahlen – den sogenannten Libor. Allerdings ist dieser beim Schweizer Franken bereits auf minus 0,9 Prozent gefallen. Österreichs Banken wollen bei Fremdwährungskrediten aber keine Negativzinsen auszahlen. Der VKI prüft nun eine Klage.

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