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Salamitaktik bis zum letzten Moment

Erst heute beurteilen die Euro-Partner die Reformvorschläge Griechenlands. Die Verlängerung des Hilfsprogramms hängt wieder in der Luft, dabei ist nur noch Zeit bis Samstag.

Gestern um Mitternacht erwarteten die Geldgeber die Reformliste Griechenlands. Heute wollen EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) entscheiden, ob die Vorschläge aus Athen ausreichen oder nicht. Im positiven Fall müssen die Geldgeber der Verlängerung des Euro-Hilfsprogramms ab Ende Februar noch vor Sonntag zustimmen. Zudem muss nach geltender Rechtslage auch der Deutsche Bundestag seine Zustimmung erteilen. Die neuerliche Rettung der Schuldenrepublik vor Sonntag hängt also wieder einmal am seidenen Faden. Heute Nachmittag werden die Finanzminister der EuroGruppe in einer Telefonkonferenz die Linie vorgeben.

Seit Sonntag schwirren dem Vernehmen nach die E-Mails zwischen Athen und Brüssel herum. Griechenland hatte sich verpflichtet, im Gegenzug für die Verlängerung der Hilfen neue Reformpläne vorzulegen. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis haben eine Reihe von Entwürfen für Vorschläge übermittelt, welche die EU-Experten mit entsprechenden Kommentaren retournieren.

Kampf dem Schmuggel

Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von einer neuen Salamitaktik der griechischen Regierung. Am Abend sickerte durch, dass Tsipras eine Budgetverbesserung von sieben Milliarden Euro ganz ohne Sparmaßnahmen, sondern nur durch höhere Steuern und Maßnahmen gegen Korruption und Schmuggel anstrebt. Das Papier soll auf sechs Seiten zwölf konkrete Punkte enthalten. Allein der Kampf gegen den Zigaretten- und Treibstoffschmuggel soll zwei bis zweieinhalb Milliarden in die Athener Kassen spülen.

Ob diese Linie der Griechen die Euro-Partner, die EZB und den IWF überzeugt, muss sich aber noch zeigen. In einigen Hauptstädten hieß es, Athen müsse konkreter werden.

Kapitalflucht

Zudem weht Tsipras und Varoufakis im eigenen Land ein immer kräftigerer Wind entgegen. Hohe Vertreter des Syriza-Parteibündnisses drohten Tsipras, das Gefolge zu versagen, wenn er die Wahlversprechen nicht einlöst. Diese Versprechen stehen aber im krassen Gegensatz zu den Bedenken der internationalen Geldgeber Griechenlands.

Im Land selbst ist die Verunsicherung der Menschen groß. Die Agentur Reuters zitierte einen Bankmanager, dass griechische Bürger allein vorigen Freitag eine Milliarde Euro auf ausländische Konten transferiert hätten. Seit Jahresbeginn sollen die Griechen 25 Milliarden Euro aus dem Land geschafft haben. Gestern war ein Bankfeiertag, also war nicht zu eruieren, ob diese Kapitalflucht anhält. JOHANNES KÜBECK

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