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OGH-Urteil bringt Banken bei Krediten in Zinsdruck

Negativzinsen müssen Kunden weitergegeben werden. VKI rät zu Rückforderung. Banken warten Musterprozesse ab.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das weit über 50.000 Kreditnehmer in Österreich betreffen könnte. Denn seit Anfang 2015 haben einige Banken als Reaktion auf die sinkenden Zinsen einseitig eine Untergrenze bei Krediten mit Zinsgleitklausel eingeführt. So sollte gesichert sein, dass ein gewisser Rückzahlungsbetrag nicht unterschritten wird. Diese Praxis hat der OGH nun in einer Einzelfallentscheidung, die dem Vernehmen nach eine große Aktienbank betrifft, als gesetzwidrig beurteilt.

„Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil auch auf andere Fälle anwendbar ist“, sagt Thomas Hirmke, Leiter der Rechtsabteilung im Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage eingebracht hat. Betroffen sind Konsumentenkredite mit Zinsgleitklausel, allerdings ohne vertraglich festgelegte Ober- oder Untergrenze.

Diese Kreditverträge funktionieren im Regelfall so: Der Zinssatz errechnet sich durch einen Aufschlag auf einen Indikator wie Euribor oder Libor. Diese spiegeln das sich verändernde Zinsniveau wider. Doch seit Ende 2014 liegen diese Zinssätze im Minus. Der Euribor für drei Monate liegt derzeit bei minus 0,329 Prozent. Der Logik folgend, müsste man diesen Wert von dem besagten Aufschlag abziehen. Genau das haben Banken verhindert und den Indikator auf null fixiert, um den vollen Aufschlag zu bekommen.

„Es laufen in derselben Causa derzeit auch Verbandsklagen, welche die Frage für alle Banken klären sollen. Es würde uns schon sehr überraschen, wenn der OGH hier anders entscheidet“, sagt Hirmke. Deshalb habe der VKI bereits jetzt Musterbriefe entworfen und rate Betroffenen, die Zinsen von den Banken zurückzufordern. Vor allem, wenn Kredite nach 2015 ausgelaufen sind oder bald auslaufen, sollte man sich beeilen, rät Hirmke. Denn sobald der Kredit abbezahlt ist, beginne die dreijährige Verjährungsfrist.

Die Reaktionen der Geldinstitute sind zurückhaltend. Es werde jetzt einmal analysiert, welche Auswirkungen das Urteil auf bestehende Kreditverträge habe, heißt es aus der Steiermärkischen Sparkasse.

Da noch Verbandsklagen offen sind, ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass die Geldinstitute auf etwaige Forderungen von Kunden reagieren werden, bevor diese vom OGH endgültig entschieden sind. Roman Vilgut

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